DDR-Finanzen

Berlin hofft auf Millionen aus SED-Vermögen

1992 verschwand das Vermögen einer Ost-Berliner Handelsgesellschaft spurlos. Geldwäsche und Veruntreuung wurden vermutet. Das österreichische Geldinstitut Bank Austria geriet unter Verdacht. Jetzt sind die 230 Millionen Euro wiederaufgetaucht. Und könnten in die Staatskasse fließen.

Foto: dpa

Das Obergericht des Kantons Zürich hat die Bank Unicredit als Mutter der Bank Austria in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro plus fünf Prozent Zinsen über 16 Jahre verurteilt. Das Geld muss laut Einigungsvertrag den neuen Ländern, darunter auch Berlin, zugutekommen. Allerdings will sich die Bank Austria offenbar in nächster Instanz gegen das Urteil zur Wehr setzen, wie der Sprecher des Geldinstituts, Martin Halama, mitteilte.

Bei dem Geld handelt es sich um das Vermögen der Ostberliner Handelsgesellschaft Novum, das nach Recherchen der Treuhandanstalt im Jahr 1992 spurlos verschwunden war. 1994 hatte die Treuhand deswegen in Zürich Klage wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Geldwäsche von 250 Millionen D-Mark gegen die Bank Austria erhoben. Ihr wurde Veruntreuung vorgeworfen.

Die damalige Novum-Chefin Rudolfine Steindling soll die Firmen-Millionen von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu gegründete Konten bei deren Tochter-Bank in Zürich und wieder zurück überwiesen haben. Anschließend legte sie das Geld anonym an. Bis heute sind die Millionen nicht wieder aufgetaucht.

Nach Berichteten des „Focus“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll die Unicredit nun als neue Besitzerin der Bank Austria das Geld an die neuen Bundesländer überweisen, weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt habe. Das Urteil vom 25.März ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bank Austria sei die Entscheidung „unerwartet“ gekommen, erklärte Halama. Das Geldinstitut wolle nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht anrufen, hieß es.

Wie viel von dem Geld nach Berlin fließen wird, ist nach Angaben eines Sprechers der Senatsfinanzverwaltung noch unklar. Berlin hatte bereits im Oktober 15 Millionen Euro aus „Novum“-Geldern erhalten. Das Geld wurde damals für verschiedene Projekte verplant, darunter auch die Stasi-Opfer-Gedenkstätte.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte in Schwerin: „Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert.“ Er bezog sich auf die 1992 und 1995 geschlossenen Vergleiche zwischen der Linkspartei-Vorgängerin PDS, deren Bundesschatzmeister Bartsch war, und der Treuhandanstalt. Danach durfte die Partei nur das Vermögen behalten, das die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Bartsch betonte zugleich: „Ich finde es gut, wenn das Geld den neuen Ländern zur Verfügung gestellt wird.

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