Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante neue Euro-Hilfspaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit Europas, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion.

Merkel sagte demnach, mit dem Hilfspaket werde Zeit erkauft, um das Notwendige zu tun. Sie kündigte Sparanstrengungen an: Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen. In den nächsten vier Wochen sollten hierzu Entscheidungen fallen.

In der Fraktion regte sich Kritik. Ihre Mitglieder fordern für das Euro-Hilfspaket ein schärferes Vorgehen gegen Finanzzocker. Die Fraktion habe beschlossen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Wunsch der Fraktion sei es, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene gegen die Verursacher der Krise vorlege. „Wir wollen also ganz klar eine Beteiligung der Finanzmärkte und auch derjenigen, die Verantwortung tragen.“

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte, dass sich „innerhalb von 48 Stunden der Betrag für Deutschland verachtfacht“ habe. Was derzeit passiere, sei nicht mehr verantwortbar. Er behalte sich eine mögliche Klage vor, hieß es. Mehrere Abgeordnete, die in der vergangenen Woche gegen das Hilfspaket gestimmt hatten, äußerten sich ebenfalls skeptisch.

Die zuständigen EU-Länder müssen nach Angaben Merkels über künftige Hilfen aus dem Paket für ein bestimmtes Land dann konkret entscheiden. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte, dass der Bundestag ein Kontrollrecht haben solle, wenn darüber entschieden werde.

Die SPD will vorläufig offen lassen, ob sie dem Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen wird. „Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten. Weiter müsse gesichert sein, dass nicht sämtliche Kosten wieder auf die Steuerzahler abgewälzt würden.

Für die SPD sei es unverzichtbar, dass diejenigen, die auch in den vergangenen Tagen mit Spekulationen viel Geld verdient hätten, ihren Beitrag leisteten. Erfreulich nannte es Steinmeier, dass die von der SPD schon länger geforderte Transaktionssteuer auf Geldgeschäfte nun auch bei den EU-Beratungen in Brüssel als Prüfauftrag aufgenommen worden sei. Dass nun auch CSU-Chef Horst Seehofer sich für diese Steuer ausgesprochen habe, lasse hoffen, dass Bewegung in diese Frage komme.

Steinmeier machte Merkel für das schlechte Management in der Währungskrise verantwortlich. Sie habe den Bürgern noch am vergangenen Freitagvormittag versichert, dass nach den Hilfen für Griechenland keine weiteren Zahlungen fällig würden. Wenige Stunden später habe Merkel in Brüssel jedoch „ganz anders entschieden“

Die Linkspartei verlangt anstelle von Einsparungen ein Konjunkturprogramm für Europa. „Sparprogramme werden die Situation nur noch verschärfen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. „Was wir jetzt brauchen, ist ein europäisches Konjunkturprogramm.“ Alle bislang beschlossenen Maßnahmen gegen die Euro-Krise würden zudem wirkungslos verpuffen, wenn die Finanzmärkte nicht reguliert würden.

Lötzsch legte sich nicht endgültig darauf fest, ob die Linkspartei im Bundestag das Euro-Rettungspaket ablehnen wird. Immerhin gebe es dieses Mal ein „geregeltes Verfahren“. Die Linke werde jedoch „keinem Rettungspaket zustimmen, was ohne Bedingungen ist“. „Wir werden nicht wieder den Banken das Geld in den Rachen werfen.“ Zugleich warf sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in „Nibelungentreue“ zu Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu verharren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm nicht an der Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Euro-Rettungspaket teil. Er wurde durch Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Schäuble abgesprochen, dass dieser sich gemäß dem Rat seiner Ärzte noch einige Tage schonen werde, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer.

Schäuble war am Sonntag kurz vor dem Krisentreffen der EU-Finanzminister in ein Brüsseler Krankenhaus eingeliefert worden. Der 67-jährige querschnittsgelähmte CDU-Politiker hatte auf ein neues Medikament unverträglich reagiert. Seine Vertretung in Brüssel hatte kurzfristig Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übernommen.

Offer hob hervor, Schäuble stehe voll hinter dem Euro-Rettungspaket und nehme trotz seiner Abwesenheit die Leitung des Ministeriums wahr. „Der Finanzminister führt sein Haus, ist erreichbar und kommuniziert“, sagte der Sprecher. Er dementierte Berichte, Schäuble befinde sich in einer Klinik in Paderborn, wollte sich aber zum Aufenthaltsort des Ministers nicht äußern. Steegmans sagte, Schäuble stehe auch mit Merkel in fortlaufendem Kontakt. Er habe das volle Vertrauen der Kanzlerin.