Neben Spanien und Portugal müssen nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn auch Frankreich und Italien mehr sparen. „Der italienische Schuldenstand ist in der Tat sehr hoch, und deshalb muss Italien ebenfalls seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Das gilt auch für Frankreich“, sagte Rehn dem „Handelsblatt“. Portugal und Spanien, die sich jüngst spekulativen Attacken ausgesetzt sahen, würden bereits in den nächsten Tagen Vorschläge für weitere Sanierungen vorlegen, die dann kommende Woche in der Eurogruppe diskutiert würden.
Deutschland zählte Rehn zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen Spielraum hätten und die ihre Konjunkturprogramme daher länger wirken lassen könnten. Damit helfe Deutschland dem Wachstum im Euro-Raum.
Herzstück seiner eigenen Vorschläge zur Schärfung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei eine bessere Haushaltsüberwachung, sagte Rehn. Künftig sollten die Euro-Länder ihre Haushaltsentwürfe mit der Euro-Zone abstimmen, bevor sie in den Parlamenten verabschiedet würden. Die Eurogruppe werde dann gegebenenfalls Änderungen empfehlen. Erst dann würden die Etatentwürfe den Parlamenten zugehen. Die Kritik aus Deutschland an dem Vorstoß wies Rehn mit der Darstellung zurück, die Einhaltung der Haushaltsregeln müsse sichergestellt werden.
Frankreichs Defizit liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei acht Prozent. Erlaubt sind nach den europäischen Vorgaben drei Prozent. Zuletzt gab es aber Zweifel, ob es das Land ernst mit dem Sparen meint. Der französische Premierminister François Fillon hatte vergangene Woche ein „Einfrieren“ der Staatsausgaben angekündigt. Doch Staatschef Nicolas Sarkozy wies das umgehend zurück. Schon vor der Krise sei es Ziel gewesen, die Staatsfinanzen zu sanieren, sagte er. „Wir ändern den Kurs nicht, wir behalten unsere Strategie bei.“ Sarkozy kündigte lediglich an, mehrere Hilfen für Familien und Geringverdiener abzuschaffen, die 2009 wegen der Wirtschaftskrise eingeführt wurden. Beibehalten will Sarkozy aber die Unterstützung der Kurzarbeit in Unternehmen.
Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kündigte immerhin in der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ an, das Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken zu wollen. Nach der Griechenland-Krise müssten alle Mitgliedsstaaten „ihre öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht bringen“, sagte sie. Gleichzeitig müssten aber auch Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden und Investitionen in „Zukunftsstrategien“ möglich bleiben.
Im italienischen Wirtschaftsministerium hieß es, die Regierung in Rom werde alles in ihrer Macht stehende tun, um Korrekturen am Haushalt für 2011 und 2012 vorzuziehen. Möglicherweise könnten die Maßnahmen noch 2010 wirksam werden.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Euro-Länder aufgefordert, Mängel in ihrem Finanzsystem zu beheben und mehr Haushaltsdisziplin zu zeigen. „Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro-Zone“, heißt es in einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa. Zur Beseitigung dieser Lücken bedürfe es einer substanziellen Stärkung der Finanzdisziplin in guten Zeiten und neuer Mechanismen zur Krisenbekämpfung. Auf dem Weg zurück zur Konsolidierung könnten bestehende Instrumente wie Defizitverfahren und der Stabilitäts- und Wachstumspakt generell hilfreich sein.
Beim notwendigen allmählichen Ausstieg aus den teuren Konjunktur- und großzügigen geldpolitischen Programmen mahnte der IWF eine enge und abgestimmte Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union und namentlich der Euro-Zone an. Es gebe in dieser Region vielfältige Übersprungseffekte zwischen Politikbereichen und Ländern. Dabei würde eine Lösung der noch bestehenden Probleme im europäischen Bankenbereich helfen, bei den Kreditkonditionen wieder zu einer Normalisierung zu kommen und zu einem Ausstieg aus den finanzpolitischen Krisenmaßnahmen zu kommen.
„Der Bedarf an Koordination ist insbesondere groß im Euro-Raum, wo die Verflechtungen und die grenzübergreifenden Effekte nationaler Maßnahmen besonders groß sind.“
Reuters/AFP/dpa/gr/lw
