Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Das Kabinett billigte in einer Sondersitzung das Gesetz zur Stabilisierung der Euro-Zone. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Die Summe könnte aber noch höher ausfallen.

Die Opposition befürchtet Kreditbürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass sich klamme Euro- Länder, die selbst Hilfen benötigen, nicht beteiligen könnten.

Bisher war eine deutsche Garantiesumme von bis zu 123 Milliarden Euro genannt worden – entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach dem Kabinettsentwurf sollen sich rasch Bundestag und Bundesrat damit befassen. Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen vergangene Woche ist aber nicht geplant.

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben. Noch am vergangenen Freitag habe die Kanzlerin den Bürgern versprochen, dass nach der Griechenland-Hilfe kein zusätzliches Geld mehr notwendig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Jetzt sei aber klar, dass mindestens weitere 125 Milliarden Euro vom Bundestag bewilligt werden müssten. Ob diese Summe ausreiche, sei noch völlig offen, sagte Oppermann. Wenn andere Länder nicht für das Notpaket der Europäischen Union zahlten, werde der deutsche Beitrag um weitere Milliarden steigen.

Nach Ansicht Oppermanns steht die Regierungschefin „vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Verzögerungstaktik“. Die Kanzlerin habe in falscher Rücksicht auf die FDP und die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezögert und gezaudert und damit Milliarden verspielt. „Jetzt ist Frau Merkel eine Getriebene der entfesselten Finanzmärkte“, sagte der SPD-Politiker.

Merkel verteidigte das beispiellose EU-Hilfspaket als alternativlos. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Sollten klamme Euro-Länder, die selbst Hilfen brauchen, sich nicht an den Kreditgarantien beteiligen, könnten auf Deutschland in den nächsten drei Jahren höhere Lasten zukommen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatten SPD, Grüne und Linkspartei am Montag bereits weiteren Klärungsbedarf über die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro angemeldet.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte, die vertragliche Gestaltung der Rettungsmaßnahmen sowie das Risiko für Deutschland seien nach wie vor ungeklärt. Zudem seien in Brüssel sehr schnell finanzielle Beträge verabredet worden, aber nicht geklärt, wie die Finanzmärkte reguliert werden könnten.

Auch FDP-Politiker zeigten sich verärgert, weil mit den Brüsseler Beschlüssen auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) beschnitten wurde. „Solche Feuerwehraktionen der Regierungen wie am Wochenende müssen künftig unter Beachtung der Unabhängigkeit der EZB stattfinden“, sagte der frühere liberale Parteichef Wolfgang Gerhardt. Fraktionsvize Patrick Döring verlangte den raschen Aufbau einer Europäischen Ratingagentur und eine Bankenabgabe.

Otto Fricke, sieht zu dem geplanten Euro- Rettungsschirm noch offene Fragen. „Wir müssen nicht alles mitmachen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Unklar sei, wie genau die Finanzströme verliefen, woher das Geld für die erste Tranche komme und ob die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit bedroht sei.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt bezeichnete das in Brüssel vereinbarte Euro-Rettungspaket in der „Bild“-Zeitung als „das Gegenteil von dem, was wir Deutschen uns damals unter stabiler Währungspolitik und einer unabhängigen Notenbank vorgestellt haben“. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung warf den Regierungen vor, sich lediglich Zeit erkauft zu haben. Es fehle an klaren Festlegungen beispielsweise für die Senkung der Schuldenquoten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von allen EU- Mitgliedern einen strikten Sparkurs. „Alle EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland und Frankreich müssen umgehend eine haushaltspolitische Kehrtwende einleiten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). „Nur dann funktioniert der Rettungsschirm“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).