Der Euro ist gerettet. Der Angriff der Spekulanten abgewehrt. Das sind die Sätze, an denen sich alle zwischen Kanzleramt und Reichstag festklammern an diesem Tag. Ganz früh morgens beim Staatssekretärsfrühstück, das einige Teilnehmer fast verpasst hätten, weil es so kurzfristig angesetzt wurde. Danach im Kabinett, dessen Sitzung einen Tag vorverlegt wurde, am Nachmittag schließlich in den Sitzungen der Fraktionen, auf denen die einfachen Abgeordneten erstmals mit den Details der Milliardenbürgschaft vertraut gemacht wurden.
Zwischendurch fällt der Euro allerdings wieder auf den Stand von Freitag, dem Tag vor der Rettung also, aber egal. Ob kleiner Wahlkreisvertreter, wichtiger Fraktionschef oder mächtige Kanzlerin, am Ende bleibt nur der Glaube: Es muss doch gelingen.
Die Rückkehr des Glaubens in einen politischen Betrieb, der gewöhnlich im Machbarkkeits- und Kontrollwahn glaubt, die ganze Welt in Gesetze, Verordnungen, Steuern und Subventionen zwingen zu können, ist nur ein Phänomen dieser ungewöhnlichen Tage. Ein anders ist: In der Krise verdampfen nicht nur Milliarden, es verschwindet auch Zeit.
Im Zwischenspiel von Märkten und Politik – das hier plötzlich nicht nur die Linkspartei, sondern auch Union und FDP als „Angriff“, „Kampf“ und vereinzelt als „Krieg“ beschreiben - verdrehen sich Ursache und Wirkung zu einem nicht mehr auflösbaren Knäuel. So mussten die Abgeordneten gestern in ihren Fraktionssitzungen über Maßnahmen beraten, die sie zwar erst in der nächsten Woche verabschieden könnten, deren vermeintliche Wirkung sie aber schon heute in Börsenkursen und Währungswert ablesen können.
Die meisten fühlen sich überfordert, viele geben Verunsicherung zu – egal ob man mit Politikern von Union, FDP, Grünen oder SPD spricht. Lediglich in der Linkspartei freuen sich einige – längst nicht alle -, man habe den Märkten nie getraut, die „Spekulanten“ als erste als Feinde gebranntmarkt und Recht behalten.
Sonst reagieren die Volksvertreter je nach Typus unterschiedlich: In der Unionsfraktion flüchtet sich einer in Albernheit: Er hat im Kabinettsentwurf die Worte unterstrichen: „ Die mittelbaren Auswirkungen sind nicht bezifferbar.“ Eine Standardformulierung hinter tausenden von Gesetzesentwürfen – jetzt ein zynischer Kommentar zur Milliardengarantie des deutschen Steuerzahlers.
Die Kabinettssitzung selbst sorgt für neue Unklarheit, denn schnell sickert durch, dass Wolfgang Schäuble nicht teilgenommen hat. Der Finanzminister, der vor der entscheidenden Sitzung am Sonntag in Brüssel ins Krankenhaus musste, fehlt auch an diesem Morgen im Kanzleramt. Am Mittag telefoniert die Kanzlerin mit ihm und bittet ihn angeblich, sich noch ein paar Tage zu schonen. Auch das Wort „auskurieren“ fällt. Dennoch besteht die Regierung darauf, dass Schäuble einsatzfähig sei und sein Ministerium „mittels moderner Kommunikationsmittel“ lenke. Sein Umfeld bestätigt allerdings Gerüchte, dass er immer noch im Krankenhaus liege.
Die parlamentarischen Geschäftsführer als Regisseure des politischen Betriebs versuchen derweil, den Eindruck eines geordneten Geschäftsgangs zu erwecken: „Wir haben bewusst von einer Sondersitzung des Parlamentes abgesehen“, sagt Peter Altmaier, der für die CDU die Woche plant. Die Abgeordneten sollten sich in Ruhe beraten, auch die öffentliche Meinung sich ohne Hektik entfalten können.
Tatsächlich hätte man dem Parlament, das erst in der vergangenen Woche in nur fünf Tagen 22, 4 Milliarden für Griechenland bewilligte, nun kaum zumuten können, in drei oder vier Tagen 123 Milliarden für den Euro nachzulegen: Der Bundestag wird also erst in der kommenden Woche, voraussichtlich am Freitag, entscheiden.
Noch Sonntagnacht hatte Angela Merkel mit drei Ministern stundenlang beraten, wie sie die Rettungsaktion verfassungskonform einrichten könnte. Ein Teil dieser Lösung ist: Die 60 Milliarden Euro, welche die EU-Komission selbst aufnehmen kann, stehen seit gestern zur Verfügung. Die 440 Milliarden aus dem zweiten Topf wären erst verfügbar, nachdem Bundestag, -rat und –präsident zugestimmt bzw. unterschrieben haben.
So war gestern nicht der Tag einer großen Debatte, sondern der Tag der interner Beratung innerhalb der Fraktionen: Bei der Union sind viele erschreckt, dass die Summen weiter steigen: „Bei unvorhersehendem und unabweisbaren Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 % überschritten werden“, steht im Gesetzentwurf.
Es gibt massive Kritik an der ganzen Unternehmung von Haushaltspolitikern wie Klaus-Peter Willsch und Alexander Funk. Auch der führende Euroskeptiker der CSU, Peter Gauweiler, meldete sich zu Wort. Auch der schweigenden Mehrheit scheint es bei dem Gesetz zumindest mulmig zu sein. Sie entscheidet dennoch, es in der nächsten Woche einzubringen, fordert die Bundesregierung jedoch gleichzeitig auf, mitzuteilen, wie sie die Märkte an den Kosten beteiligen will, die Spekulation erschweren und Änderungen in den europäischen Verträgen erzwingen will.
Auch die Ministerpräsidenten, die sonst bei allem in Deutschland mitmischen, bei der Eurorettung aber Zuschauer waren, sind wach geworden: Stefan Mappus aus Baden-Württemberg hat im Fernsehen ein Verbot von „Credit Default Swaps“, also Kreditausfallversicherungen gefordert – notfalls auch im nationalen Alleingang. Das widerspricht der Linie der Bundesregierung, die noch auf internationale Absprachen setzt. Aber in Mappus-Land ist die nächste Wahl, er muss der Anti-Börsen-Stimmung am ehesten Rechnung tragen: „Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es so nicht weitergeht.“
In der SPD fand die allgemeine Verunsicherung ein anderes Ventil: Den Streit um die Finanztransaktionssteuer. Am Morgen hatte die Kanzlerin in dieser Frage Entgegenkommen signalisieren lassen, in der Hoffnung, so der SPD die Zustimmung zu ermöglichen. Diese Übung war freilich schon in der vergangenen Woche bei der Griechenland-Hilfe gescheitert. Auch gestern wollen sich die Sozialdemokraten noch nicht festlegen.
An jeden Abgeordneten wird eine Kopie eines Papieres des EU-Ministerrats vom Sonntag verteilt. Darin steht, neben anderen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte werde man „die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondieren“. Das bedeutet: Die Bundesregierung hat in Brüssel genau das getan, wozu sie in Berlin nicht bereit war: Denn nach eben dieser Transaktionssteuer hatte die SPD verlangt. Die Liberalen aber sperrten sich – und ihre Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger drohte wegen des T-Wortes gar mit dem Ende der Koalition. Würde die Kanzlerin sich auch diesmal erpressen lassen, fragen einige provozierend.
Doch auch den Streitsüchtigsten will der Parteienkampf will an diesem Tag nicht wirklich Spaß machen. Auf dem Smartphone, dass manch einer seinem Banknachbarn zeigt, stehen an diesem Tag keine Agenturmeldungen mit Politikerzitaten, sondern der Eurokurs. Leicht fallend – lautet die Tendenz als die Sitzungen zu Ende sind.
Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm





