Jahrelang hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei führen könne, ohne dass sie ernsthaft infrage gestellt worden wäre. Zwar gab es Dauergrummeln über wenig überzeugende Ergebnisse der Union bei zurückliegenden Landtagswahlen, Dauermäkeleien verschiedener Parteiflügel über den wechselhaften Politikkurs. Aber letztlich hat Merkel ihren klaren Führungsanspruch auf einer simplen Tatsache aufbauen können: machtpolitischer Erfolg.
Zwölf Ministerpräsidenten stellte die Union bis zum Absturz in NRW am Sonntag, persönlich hatte die Kanzlerin hohe Zustimmungswerte. Doch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dürfte die Luft für die Parteivorsitzende dünner werden – auch wenn die Rücktrittsforderung von CDU-Politikern wie Willi Wimmer kaum ernst genommen werden dürften. Doch solch starke Stimmenverluste werden die Volkspartei CDU stark erschüttern.
Erstens werden sich die Unions-Ministerpräsidenten überlegen müssen, ob ihnen Harmonie mit dem Bund nutzen wird oder ob sie nicht stärker auch in der CDU selbst auf Gegenkurs zu Merkel gehen sollten. Immerhin gab es schon bisher zarten Widerspruch gegen das Denken im Konrad-Adenauer-Haus, dass sich auch die CDU wegen der Aufsplitterung der Parteienlandschaft und sinkender Wählerbindungen an Parteien dauerhaft auf Ergebnisse zwischen 30 und 40 Prozent einstellen sollte.
Partei-Vize Christian Wulff, aber auch der CSU-Chef Horst Seehofer pochen darauf, dass die Union den Anspruch und das Ziel haben muss, bei mehr als 40 Prozent zu landen – und dies auch erreichen kann. Dafür brauche man aber das richtige Programm, die richtige Strategie und das richtige Personal. Diese Hinweise dürfte CDU-Chefin nun häufiger und lauter hören.
Zweitens kann das Balancieren der Kanzlerin zwischen den verschiedenen Flügel der Partei schwieriger werden. Denn Merkel nutzte Rüttgers, der den sozialpolitischen Flügel vertrat, als Gegengewicht zu radikalen Wirtschaftsreformern wie dem früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Nun wird der konservative Flügel sich im Auftrieb fühlen, dessen Matadoren sich am Montag in Berlin treffen. Aber auch der Wirtschaftsflügel fordert eine Kurskorrektur der Partei, wie CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs bereits am Sonntag betonte.
Drittens wird es Merkel schwerer haben, überhaupt noch ein halbwegs klares Konzept zu vertreten, schon weil die CDU mit immer mehr Parteien koaliert. Die nötigen inhaltlichen Kompromisse in den Koalitionen mit der SPD, ein Bündnis mit den Grünen auf Landesebene, die nötigen Zugeständnisse an die Liberalen in Bund und Ländern, aber auch Turbulenzen auf den Finanzmärkten erfordern ein sich änderndes, aus machtpolitischen Gründen offeneres Profil der Partei.
Zudem muss Merkel seit Monaten immer mehr Ad-hoc-Maßnahmen vertreten, die wie bei der Griechenland-Hilfe nie auf Parteitagen diskutiert und geklärt werden konnten. Das erhöht den Druck in der Regierungspartei, dass intensiver über die großen Linien der CDU diskutiert werden müsse.
Im Merkel-Lager sah man die Lage am Sonntagabend dennoch optimistisch. Das „System Merkel“, nämlich die Suche nach der Mitte-Position auch in der CDU, funktioniere auch künftig, glaubt man dort. Die CDU-Vorsitzende setzt also darauf, dass sich die Lehren, die die verschiedenen Parteiflügel aus dem Wahldebakel ziehen wollen, sich fundamental widersprechen werden – und sich deshalb keine geschlossene Front gegen die Parteichefin aufbauen kann.
Das zeichnet sich auch jetzt schon ab: CSU-Chef Seehofer beharrt trotz des Verlustes der Mehrheit im Bundesrat und der Milliarden-Belastung durch die Griechenland-Hilfen auf Steuersenkungen: „Wir geben jetzt nicht unsere politischen Ziele auf, die wir miteinander haben.“ Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hingegen findet: „Man muss die Realität wahrnehmen, dass der Spielraum enger geworden ist.“ In dieser Haltung bestätigen ihn Saar- Regierungschef Peter Müller, der betont, dass „die Möglichkeit für Steuerermäßigungen nicht besteht“ und Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der dafür im Bundesrat keine Chancen sieht.
Wiederum gehe es also zunächst um den Machterhalt, nicht wirklich um Inhalte, schimpften am Sonntag bereits einige Unions-Politiker, die aber nicht genannt werden wollen. Das Murren wird also lauter werden.
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Reuters
