Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich nach den schweren Verlusten für seine Partei bei der Landtagswahl für eine große Koalition in NRW ausgesprochen. „Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung“, sagte Rüttgers am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dabei verwies er auch auf die „krisenhafte Situation“ am Finanzmarkt. Zugleich fügte Rüttgers hinzu: „Ich werde mich der Verantwortung stellen sowohl als Ministerpräsident als auch als CDU-Landesvorsitzender.“

Der Ministerpräsident räumte eine „bittere Niederlage“ ein. „Ich werde auch über unsere Fehler reden, die wir auch abstellen werden.“

Zuvor hatten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker für eine große Koalition an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte am Montag: „Wir brauchen eine solide Regierung.“ Auch Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht und Junge Unions-Chef Philipp Missfelder sprachen sich dafür aus.

Die CSU schloss sich den Forderungen an: „Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine große Koalition“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Regierung.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Die demokratischen Kräfte müssen in dieser Situation zusammenhalten.“

Die Unions-Politiker ließen allerdings offen, welche Rolle künftig Rüttgers haben solle. Hessens Regierungschef Roland Koch sagte, die CDU in NRW habe entschieden, dass Rüttgers mögliche Koalitionsverhandlungen führen solle: „Alles weitere wird man dann sehen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, sagte dem „Handelsblatt“, eine große Koalition in NRW aus CDU und SPD könne es „auf jeden Fall“ nur ohne Rüttgers geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel reklamierte für seine Partei das Amt des Regierungschefs. „Das Ergebnis, das ist ja klar, muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wirst“, sagte Gabriel an die Adresse der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass Kraft künftig Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr wird. Wegen des knappen Ergebnisses könne dies aber noch eine Weile dauern. Kraft werde zunächst mit den Grünen Gespräche führen – aber auch noch mit anderen, betonte Steinmeier. Dem Sender n-tv sagte Steinmeier, er halte trotz der gegenteiligen Aussagen der FDP nach wie vor eine Ampel-Koalition für möglich.

Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt, ohne dass sich jedoch neue klare Mehrheiten ergaben. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erhielt die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, die SPD 34,5 Prozent.

Im Düsseldorfer Landtag verfügen jedoch weder Rot-Grün noch CDU und Grüne über eine Mehrheit. Möglich wäre eine große Koalition aus CDU und SPD sowie eine rot-rot-grüne Koalition. Einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP erteilten die Liberalen eine Absage.

dpa/AFP/ks