Skandal in Großbritannien

Erste Politiker stolpern über Spesenritter-Affäre

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Im Skandal um britische Unterhaus-Abgeordnete und ihre Spesenabrechnungen rollen die ersten Köpfe: Der Labour-Mann und ehemalige Landwirtschaftsminister Elliot Morley wurde aus seiner Partei ausgeschlossen. Der konservative Abgeordnete Andrew Mackay gab sein Amt als Berater von Oppositionschef David Cameron auf.

In Großbritannien sind die ersten Politiker über den Spesenskandal gestolpert. So wurde der Labour-Abgeordnete Elliot Morley aus seiner Partei ausgeschlossen. Der ehemalige Landwirtschaftsminister hat sich Berichten zufolge umgerechnet 18.000 Euro (16.000 Pfund) für eine Hypothek erstatten lassen, die er längst abbezahlt hatte.

Außerdem legte der konservative Abgeordnete Andrew Mackay sein Amt als Berater des Oppositionschefs David Cameron nieder. Die Spesenabrechungen Mackays hätten sich bei einer Überprüfung als inakzeptabel erwiesen, erklärte ein Sprecher Camerons am Donnerstag.

Im Oberhaus des britischen Parlaments droht zwei Labour-Politikern wegen eines Schmiergeldskandals vorübergehend das Aus. Laut „Sunday Times“ erklärten sich die beiden Lords gegen die Zahlung von bis zu 134.000 Euro bereit, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Reporter der Zeitung hatten sich im Gespräch mit den Politikern als Lobbyisten ausgegeben. Das House of Lords will in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob die beiden für sechs Monate ihr Amt niederlegen sollen. Es wäre der erste Mal seit 1642, dass solch eine Suspendierung erfolgt.

Großbritanniens 646 Abgeordnete erhalten ein Jahresgehalt von fast 73.000 Euro. Zusätzlich rechnete jeder von ihnen 2008 Spesen im Umfang von durchschnittlich gut 160.000 Euro ein. Laut Presseberichten sollen zahlreiche Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler horrende Abrechnungen für Privatwohnungen oder persönliche Leibwächter eingereicht haben. Auch ließen sich einige die Reinigung ihres Schwimmbads oder Burggrabens erstatten.

Die Skandale erfassen die britische Politik wenige Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen, die als letzter großer Stimmungstest für Premier Gordon Brown gelten, bevor er sich selbst zur Wahl stellen muss. Die Labour-Partei von Brown ist bei den Wählern so unbeliebt wie noch nie. Nach einem Bericht der Zeitung „The Mail on Sunday“ stürzte Labour in einer Umfrage auf 23 Prozent ab. Die oppositionellen Konservativen erzielten in der Erhebung 45 Prozent, die Liberalen 17 Prozent. Der Premier muss bis spätestens bis Mitte 2010 den Termin für die nächste Parlamentswahl angesetzt haben.

( Reuters/lha )