Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Erhöhung ihrer Bezüge zu verzichten. „Wir erwarten ein Zeichen der Bundesregierung an Rentner, aber auch an Geringverdiener, Arbeitslose und Alleinerziehende. Ein solches Zeichen wäre in Krisenzeiten wie diesen: Keine Erhöhung der eigenen Bezüge“, schreibt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“.

Im Vergleich zu Top-Managern, Bankern oder Fußballern seien Politiker “sicher nicht überbezahlt, auch nicht die Kanzlerin und ihre Minister und Staatssekretäre“, so Mascher. “Sich allerdings ausgerechnet jetzt in der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gehaltserhöhung zu genehmigen, ist das falsche Signal. Bei Steuermindereinnahmen von 39 Milliarden Euro und 23 Milliarden Euro Bürgschaft für Griechenland ist die Haushaltslage angespannter denn je.“

Nach dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ab August 334 Euro monatlich mehr bekommen. Die Kanzlerin verdient nach Angaben des Bundes der Steuerzahler momentan 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge). Die Minister sollen statt bislang 12.860 Euro künftig 13-132 Euro erhalten. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter hat es seit acht Jahren nicht mehr gegeben.

Die Steuermindereinnahmen und Bürgschaften für Griechenland bedeuteten “schlechte Aussichten für Rentnerinnen und Rentner, die dieses und nächstes Jahr Nullrunden hinnehmen müssen“, so die VdK-Präsidentin weiter.

Auch der Bund der Steuerzahler und die Grünen kritisierten das Vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder dennoch „hochgradig unsensibel“. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke sagte: „In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt.“

Die Bezüge der Regierungsmitglieder stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Einkommen von Spitzenmanagern in der Wirtschaft. So wurden die Jahresbezüge des VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn 2008 auf gut zwölf Millionen Euro geschätzt. Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann erhielt laut Unternehmensbericht im gleichen Jahr 3,8 Millionen Euro einschließlich Aktienoptionen.