Tag der Arbeit

Klassenkampf-Rhetorik in Zeiten der Krise

Klotzen, nicht kleckern war das Motto der Gewerkschaften bei ihren Kundgebungen zum 1. Mai. Das machte schon die Rhetorik deutlich. Als "Bereicherungsprogramm" bezeichnete Ver.di-Chef Bsirske die staatliche Unterstützung für angeschlagene Banken, Außenminister Steinmeier geißelte das "Börsencasino".

Foto: dpa

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warf Bsirkse eine „Kultur der Maßlosigkeit“ vor, die beendet werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass Bürger die Zeche zahlen müssten für das „Spekulationsfieber“ von Managern, die mit goldenen Handschlägen und Millionenabfindungen verabschiedet würden.

Auch die Kontroverse um die Frage, ob die wirtschaftliche Krise eine soziale Krise nach sich ziehen wird, feuerte Bsirske erneut an. Es sei „ziemlich klar“, dass die Menschen nicht einfach zusähen, wie Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft überhand nähmen. Das Wort von den „sozialen Unruhen“ nahm Bsirske dann aber doch lieber nicht in den Mund. Vor einer Woche hatten die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, eine heftige Debatte ausgelöst, weil sie vor sozialen Unruhen gewarnt hatten.

Letzterer erneuerte seine Warnung bei seinem Auftritt auf der zentralen Gewerkschaftskundgebung in Bremen. Verantwortlich für die Krise seien „gierige Männer“, die Wetten abgeschlossen und verloren hätten, „und zwar mit unserem Geld und auf unserem Rücken“. Zur Bewältigung der Krise forderte Sommer eine „Zwangsanleihe für Reiche“. Bsirske hatten seinerseits eine Spitzensteuer von 80 Prozent für Managergehälter gefordert. Beide sprachen sich für einen Schutzschirm auch für Beschäftigte aus. Der Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, IG-Metall-Chef Berthold Huber, kündigte in Saarbrücken an, man werde „um jeden Arbeitsplatz“ kämpfen.

Der Rhetorik der Gewerkschaften wollte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht nachstehen. „Die Erfolge der vergangenen Jahre sind im internationalen Börsenkasino kaputt gemacht worden“, sagte Steinmeier bei seinem Auftritt in Ludwigshafen. Er forderte einen „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Die Antwort auf die Krise müsse „eine Richtungsentscheidung“ sein. Steinmeier forderte unter anderem einen TÜV für Finanzmarktprodukte, ein Ende für Steueroasen sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Der Vizekanzler erklärte mit Blick auf den angeschlagenen Autobauer Opel, jetzt in der Krise abgebaute Industriearbeitsplätze würden in Deutschland nicht wieder entstehen. „Deshalb müssen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, kündigte der SPD-Politiker an.

SPD-Chef Franz Müntefering nutzte seinen Auftritt auf einer Mai-Kundgebung des DGB in Wuppertal, um sich für die Ausweitung der Mindestlohnregelung starkzumachen und eine Begrenzung der Managergehälter zu fordern. „Sittenwidrig niedrige Löhne“ dürfe es ebenso wenig geben wie „sittenwidrig hohe“ Gehälter bei Managern, sagte Müntefering. Die Spitzengehälter von Führungskräften müssten deshalb künftig deutlich gesenkt werden.

Vor allem die kurzfristigen Bonuszahlungen könnten „so nicht bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Müntefering bekräftigte zudem die SPD-Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener auf 47 Prozent.

Zugleich sprach sich der SPD-Chef für eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern aus. Sie müssten mehr als bisher Einfluss auf die Abläufe im Betrieb nehmen können, forderte er. So sollten sich Betriebs- und Personalräte stärker unter anderem an Entscheidungen zur Zeitarbeitsquote und Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen.

Zur Finanzkrise sagte Müntefering, der Kapitalismus müsse als Konsequenz der zurückliegenden Ereignisse „gezähmt und eingedämmt“ werden. „Der Kapitalismus muss dem Primat der Politik unterstellt werden. Geld und Wirtschaft sind für die Menschen da, nicht umgekehrt“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Bundespräsident Horst Köhler hält den angloamerikanischen „Casino-Kapitalismus“ für gescheitert, aber nicht den Kapitalismus an sich. „Gescheitert ist die Geschäftemacherei ohne Regeln, Augenmaß und innere Werte“, sagte Köhler im Interview mit der „Bild“-Zeitung.

Seiner Ansicht nach birgt die Finanzkrise auch eine Chance für Reformen. „Die Krise, so schlimm sie ist, wird Neues und auch Gutes hervorbringen. Die Wirtschaft stellt sich schon voll auf den notwendigen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft ein. Es geht um Lösungen für eine neue Zeit“, sagte das Staatsoberhaupt der „Bild“-Zeitung. Als Beispiele nannte der Bundespräsident: „Wir wollen sparsamer mit den Rohstoffen der Erde umgehen und gesündere Energiequellen erschließen.“ Auch der Wert des Einsatzes von Menschen für Menschen – etwa in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus oder bei der Pflege – wird Köhler zufolge neu entdeckt werden. „Das alles sind große Chancen für unser Land“, sagte Köhler.

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