Angesichts möglicher Gewalt-Exzesse am 1. Mai hat die Berliner CDU gefordert, ein Verbot von Demonstrationen zu prüfen. „Wenn wir wissen, dass es zu Gewalt kommt, wieso sollten wir uns das als Rechtsstaat bieten lassen“, sagte der Berliner CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke am Montag. „Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist.“
Der Senat sollte wenigstens den Versuch wagen, Demonstrationen, aus denen heraus Krawalle entstehen könnten, zu verbieten. Seit mehr als 20 Jahren randalieren am Abend des 1. Mai in Berlin Mitglieder der autonomen und linksextremen Szene, werfen Steine auf Polizisten oder zünden Autos an.
Juhnke warf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor, die Gefahren des Linksextremismus zu unterschätzen. Körting sei auf dem linken Auge blind, weil er den Rechtsextremismus deutlich stärker bekämpfe als die Gefahren von Links. Polizeipräsident Dieter Glietsch folge ihm dabei. „Wenn Körting der Mann mit der Augenklappe ist, dann ist es Glietsch auch.“
Juhnke räumte ein, Gewalt könne nicht per Gerichtsansage oder durch ein Demonstrationsverbot verhindert werden. Anderseits dürfe der Senat auch nicht die Probleme auf die Polizei abwälzen, sondern müsse selbst aktiv werden.
Zuletzt hatte der CDU-Innensenator Eckart Werthebach im Jahr 2001 die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am Abend des 1. Mai verboten. Trotz des Verbots und eines großen Polizeiaufgebots kam es zu heftigen Krawallen und Hunderten Verletzten.
Der neue Senat von SPD und Linke und die Berliner Polizei hatten von 2002 an mit einem Konzept der Deeskalation Erfolge erzielt. Die Polizei hielt sich zurück, so lange es friedlich blieb. Flogen die ersten Steine, griffen die Polizisten zu und konzentrierten sich dabei besonders auf einzelne Gewalttäter, die sie aus der Menge heraus griffen. Auch die Opposition erkannte im Lauf der Jahre an, dass die Krawalle weniger wurden. dpa/mim