Tag der Arbeit

DGB fordert eine Zwangsanleihe für Reiche

Alle Gutverdienenden und Vermögenden sollen dem Staat zwangsweise Geld leihen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Denn die Reichen seien die Verursacher der Wirtschaftskrise und müssten auch für deren Folgen zahlen, verlangte DGB-Chef Michael Sommer bei der Hauptkundgebung zum Tag der Arbeit.

Foto: ddp / DDP

Angesichts der Wirtschaftskrise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert, um angeschlagene Unternehmen zu retten. „Die Verursacher müssen zahlen und auch mit ihrem Privatvermögen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer bei der zentralen Gewerkschaftskundgebung zum Tag der Arbeit in Bremen. Das Geld aus der verzinsbaren Anleihe solle in einen staatlichen Lastenausgleichsfonds fließen und für Bürgschaften und Beteiligungen verwendet werden.

Sommer argumentierte, jeder Hartz-IV-Empfänger müsse erst sein Vermögen einsetzen, bevor er staatliche Hilfe bekomme. Das gleiche Prinzip müsse für Reiche und Superreiche gelten. „Der Staat braucht mehr Einnahmen und zwar von denen, die sich das Geben leisten können“, sagte der DGB-Chef. Neben der Zwangsanleihe forderte er die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer „für die wirklich Reichen“ und die volle Versteuerung von Kapitalerträgen.

„Gierige Männer haben unsere eine Welt an den Rand der Katastrophe geführt“, sagte Sommer. „Sie haben Wetten abgeschlossen und verloren, und zwar mit unserem Geld und auf unserem Rücken.“ Damit dies nie wieder geschehen könne, müsse die Bundesregierung sofort Ernst machen mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors. Entsprechende Gesetze müssten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, „und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Wenn es dreistellige Milliardenbeträge für die Banken gebe, müsse genauso viel auch für die Zukunft des Landes investiert werden, forderte Sommer. Der Kampf gegen Entlassungen sei ein vorrangiges Ziel. Der DGB-Chef forderte weitere Investitionen in das Bildungs- und Sozialsystem, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie Konsumgutscheine für Gering- und Normalverdiener.

Der DGB-Chef wiederholte zudem seine zuletzt scharf kritisierte Warnung vor schweren sozialen Unruhen als Folge der Krise: „Wenn wir es nicht schaffen in diesem Land, einen gerechten, von den Menschen akzeptierten Ausweg aus der Krise zu finden, wenn aus dieser Krise keine Lehren gezogen werden, dann ist die soziale Marktwirtschaft, ja, dann ist auch unsere Demokratie bedroht“. In zahlreichen Ländern nehme der Ruf nach autoritären Lösungen bereits zu, mahnte Sommer. Es müsse sich Vieles im System ändern, sonst verliere es seine Legitimation.

Anders als Sommer zeigte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, auf einer Mai-Kundgebung im nordrhein-westfälischen Witten Verständnis für das Handeln der Bundesregierung. Er verteidigte deren Pläne für sogenannte Bad Banks. Grundsätzlich sei es richtig, ein Bad-Banks-Modell auf den Weg zu bringen, sagte Schmoldt. Allerdings dürften nicht die Steuerzahler allein für die Risiken bürgen. Auch die Aktionäre müssten zur Bankensanierung beitragen.

Wie Sommer forderte er Hilfen für angeschlagene Unternehmen. Es könne nicht angehen, einen Schutzschirm nur für die Banken aufzuspannen und andere Unternehmen im Regen stehen zu lassen, sagte Schmoldt. Die Banken hätten schließlich die derzeitige Krise verursacht, die Unternehmen hätten nun die Folgen auszubaden.

Für eine neue Politik der Sicherheit sprach sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf einer Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Remscheid aus. Wer mehr Freiheit und mehr Flexibilität fordere, müsse den Menschen auch mehr Sicherheit geben. Mit Blick auf die Altersvorsorge verlangte er, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. „Die niedrigen Sätze von heute produzieren die Altersarmut von morgen.“

Rüttgers bezeichnete den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als einen Verbündeten auf dem Weg der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Trotz aller berechtigten Sorgen und Ängste um Arbeitsplätze und Einkommen bedeute die Krise aber auch eine Chance, sagte der Ministerpräsident, der erstmals seit drei Jahren wieder auf einer DGB-Veranstaltung zum Tag der Arbeit sprach. „Der Turbokapitalismus hat ausgedient. Marktradikalismus ist out. Die Welt lernt jetzt: Die Märkte brauchen klare Spielregeln“, sagte Rüttgers.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen