Die Nothilfe zur Rettung Griechenlands hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „enormen Tragweite“ der Finanzhilfen für Athen zur Rettung der Stabilität des Euro.

Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dem Hilfspaket für Griechenland, lässt aber ein Ja bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag weiter offen.

„Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Bundestages. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sein, die die Koalition bislang ablehnt, sagte der SPD-Politiker.

Der Oppositionsführer warf Merkel fehlendes Führungs- und Krisenmanagement vor. Der Euro-Kurs sackte auf den Devisenmärkten weiter ab und lag bei einem Kurs unter 1,30 Euro für einen US-Dollar.

Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, in der Griechenland-Krise zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Kanzlerin habe nach dem Motto „Verschieben, Verschleiern Schönreden“ gehandelt, sagte Steinmeier.

„Sie haben wochenlang versucht, sich rauszuhalten“, hielt Steinmeier der Regierungschefin vor. Eine gute Regierung müsse als „Brandschutz“ funktionieren. „Diese Regierung ist kein Brandschutz. Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es lichterloh brennt„

Merkel verlangte in ihrer Regierungserklärung eine „schonungslose Analyse“ der Krise. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa.“

Die Kanzlerin verteidigte die Kreditzusagen in Milliardenhöhe als alternativlos.

„Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln.“ Sie begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das Hilfspaket zu flankieren. Es werde aber keine Gegenleistung der Politik etwa bei der Bankenabgabe geben.

Steinmeier sagte: „Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger warf der SPD Populismus vor. Die Europäische Union dürfe nicht zu einer „Transferunion“ werden.

Deutschland beteiligt sich am internationalen Rettungspaket für Athen mit 22,4 Milliarden Euro Krediten in drei Jahren.

Die Euro-Staaten wollen 80 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro an Krediten gewähren.