Das Kabinett in Berlin hat das Rettungspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Für Deutschland sieht das Paket einen Anteil von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 vor. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Hilfen alternativlos. Sie sagte, das Gesetz sei von „enormer Tragweite, politisch wie ökonomisch“. Die Entscheidung für das Milliardenpaket sei eine „Ultima Ratio, eine Notlösung“. Griechenland habe faktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten gehabt. Deshalb sei der Euro als Gemeinschaftswährung bedroht gewesen.

Zudem dringt die Bundesregierung auf eine schärfere Kontrolle der europäischen Finanzmärkte. Merkel kündigte an, beim EU-Sondergipfel am Freitag entsprechende Vorschläge zu machen. Merkel will sowohl den Euro-Stabilitätspakts verschärfen als auch eine europäische Ratingagentur aufbauen.

„Aufgabe unserer Regierung ist es heute, den Stabilitätspakt so auszugestalten, dass er nicht mehr unterlaufen, sondern strikt eingehalten wird“, sagte Merkel bei einem Auftritt mit Vizekanzler Guido Westerwelle. Beide hatten zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Garantie-Gesetz beraten.

In der Unionsfraktion regt sich allerdings Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Nach Informationen von Morgenpost Online votierten bei einer Probeabstimmung acht Abgeordnete mit „Nein“, unter ihnen Parlamentspräsident Norbert Lammert. Neun Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach dennoch nach der Fraktionssondersitzung von einer „überwältigenden Mehrheit“.

Gegner der Griechenland-Hilfe wollen das umstrittene Vorhaben mit juristischen Mitteln stoppen. Der Ökonom Joachim Starbatty kündigte an, mit vier weiteren Professoren Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. „In Wirklichkeit geht es hier doch gar nicht um eine Hilfe für Griechenland. Das ist ein Rettungspaket für die Gläubiger“, sagte Starbatty Morgenpost Online.

Nach seiner Einschätzung verstößt das Gesetz, das die Bundesregierung bis Freitag über alle parlamentarischen Hürden bringen will, eindeutig gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. „Damit kann man in Deutschland die internen Finanzen nicht mehr kalkulieren.“

Währenddessen macht die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland dramatische Zugeständnisse: Die europäischen Währungshüter setzten die Bonitätsanforderungen für griechische Staatsanleihen in ihrem Refinanzierungsgeschäft bis auf weiteres vollständig aus. Damit räumt die EZB Griechenland einen Sonderstatus ein. Monatelang hatten die Währungshüter diesen Schritt ausgeschlossen.

Damit Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld leihen können, müssen sie im Gegenzug als Pfand sichere Wertpapiere bei der Zentralbank hinterlegen. Ob die EZB die Papiere akzeptiert, hängt davon ab, wie gut Ratingagenturen die Papiere bewerten. Vor der Krise nahm die EZB nur solche Wertpapiere, die als völlig risikolos galten. Seit Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland wurde die Anforderung für alle Staatsanleihen im Euro-Raum heruntergesetzt.

Dies war nötig, weil Ratingagenturen griechische Wertpapiere immer weiter herabstuften. Könnten Geschäftsbanken griechische Wertpapiere nicht mehr bei der EZB hinterlegen, lohnt es sich für sie kaum noch, diese zu kaufen – und Griechenland käme nicht mehr an frisches Kapital.

Die EZB begründete ihren drastischen Schritt mit dem harten Sparprogramm, mit dem die Regierung in Athen ihren Haushalt in den Griff bekommen will. Die EZB will die Finanzmärkte beruhigen, damit die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Griechenland auf ein Maß sinken, das es Athen erlaubt, wieder Staatsanleihen auf den Markt zu bringen.

Unter den Währungshütern ist der Kurs allerdings umstritten, wie die Morgenpost Online aus Notenbank-Kreisen erfuhr. Sie sorgen sich um die Glaubwürdigkeit der EZB. Auch Ökonomen sehen den Schritt kritisch: „Die EZB hat eines ihrer hehren Prinzipien über Bord geworfen. Das zeigt, dass die Lage sehr, sehr ernst ist“, sagte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital.