Europäischer Auswärtiger Dienst

Westerwelles Punktsieg für die deutsche Sprache

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Foto: dpa

EU-Außenministerin Catherine Ashton versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die deutsche Sprache im Auswärtigen Dienst der EU eine zentrale Rolle spielen soll. Ob Deutsch aber auch zum Einstellungskriterium für die bis zu 8000 Diplomaten wird, bleibt weiter offen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen Punktsieg für die deutsche Sprache in Europa errungen. EU-Außenministerin Catherine Ashton sicherte Westerwelle in einem am Montag bekannt gewordenen Brief zu, die Sprache Goethes werde im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine zentrale Rolle spielen.

Wichtige Aspekte des neuen Dienstes blieben beim Außenministertreffen in Luxemburg zunächst umstritten.

Westerwelle hatte gefordert, Deutsch müsse in dem neuen Dienst mit bis zu 8000 Diplomaten gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch sein. Auf diese Forderung will Ashton offenbar eingehen.

In ihrem mit „Dear Guido“ überschriebenen Antwortschreiben an Westerwelle, das ansonsten in deutscher Sprache verfasst wurde, heißt es, das geltende EU-Sprachenregime solle unangetastet bleiben.

Danach müssen EU-Dokumente grundsätzlich auch in Deutsch vorliegen; zudem gibt es einen Anspruch auf Dolmetscher in allen wichtigen Sitzungen.

Zurückhaltend zeigte sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Westerwelles Forderung nach Deutsch als Einstellungskriterium für die bis zu 8000 Diplomaten.

Zwar müsse „das Beherrschen mehrerer Fremdsprachen, darunter auch des Deutschen, eine Voraussetzung sein“. Sie sei sich aber nicht sicher, inwieweit die EU die Sprachkenntnisse der Diplomaten bereits präzisieren wolle, wandte Ashton ein.

Unklar ist weiter, inwiefern sich dies im Personaltableau des Dienstes niederschlägt. Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt, ob sie auf einen Landsmann als Stellvertreter für Lady Ashton spekuliert.

Nach dem letzten Kompromissvorschlag will die Britin ein Trio aus einem Generalsekretär und zwei Stellvertretern ernennen.

Dieses Triumvirat soll vor allem das Europaparlament zufriedenstellen, das vor zu viel Einfluss in der Hand eines allmächtigen Generalsekretärs gewarnt hatte und das über seine Budgethoheit ein Mitspracherecht beim Auswärtigen Dienst hat.

Länder wie Italien forderten dem Vernehmen nach von Ashton eine genaue Aufstellung, wie viele nationale Vertreter in den Dienst entsandt werden. Ohne eine solche Übersicht wollten sie die am Montag geplante Grundsatzeinigung zur Schaffung des Dienstes verhindern.

Der schwedische Chefdiplomat Carl Bildt warnte vor weiteren Verzögerungen beim Aufbau der neuen Außenvertretung.

Die gespannte Lage im Nahen Osten, in Afghanistan und im Sudan erforderten eine schlagkräftige EU, sagte er in Luxemburg. „Brüssel verbringt viel zu viel Zeit damit, sich mit sich selbst zu beschäftigen“, kritisierte er.

Nach Einschätzung hochrangiger EU-Vertreter könnte der Auswärtige Dienst frühestens Ende des Jahres einsatzfähig sein, womöglich aber auch erst in 18 Monaten.

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