Seit Monaten schon arbeitet das Willy-Brandt-Haus auf den heutigen Tag hin. SPD-Chef Franz Müntefering zündete ein regelrechtes Themen-Feuerwerk. Jede Woche startete er eine neue Rakete. Seine vorerst letzte ging als Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro auf das Wahlvolk nieder.
Mit ihrem Regierungsprogramm unter dem Titel „Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland“ rückt die SPD zweifellos wieder deutlich nach links. Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn, einer Reichensteuer und mehr Rechten für Kinder und Arbeitnehmer lassen die Sozialdemokraten mit der Ära Gerhard Schröder brechen. Die Partei verabschiedet sich von der „Neuen Mitte“ und wendet sich wieder all jenen zu, die sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr von ihr verabschiedet haben: den Arbeitern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.
Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise, in deren Folge Hunderttausende vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, will die SPD unter ihrem Vorsitzenden Franz Müntefering wieder die Partei des kleinen Mannes sein.
Dieser Wandel kam nicht von ungefähr. Seit Müntefering im vergangenen Herbst sein Amt von Kurt Beck zurückeroberte, war ihm nichts wichtiger, als die Befindlichkeit der Parteibasis zu erfragen. Und so reiste er monatelang landauf, landab durch Ortsvereine, sprach alle paar Tage in kleinsten Sälen und hörte sich dort die Sorgen der Menschen an.
Zunächst ging es ihm allein um den inneren Zusammenhalt der SPD. Dann aber brach die Wirtschaftskrise über das Land herein, und Müntefering spürte ein zunehmendes Interesse auch von Nichtmitgliedern. „Die Leute kommen wieder zu uns“, stellte er überrascht fest. „Sie sorgen sich um ihr Geld, ihren Arbeitsplatz und suchen nach Antworten.“
So erfuhr Müntefering früh, welche Spuren bereits die ersten Anzeichen der Krise in der Gesellschaft hinterließen. Was er hörte, brachte er in die Planungen für das neue Regierungsprogramm ein. Und schon Ende Januar sagte er der „Morgenpost Online“: „Wir werden die öffentliche Debatte führen über die Fragen: Wie erhalten wir dauerhaft Wohlstand auf hohem Niveau, sozial gerecht, ökologisch vernünftig? Wie erhalten und schaffen wir Sicherheit und soziale Stabilität in Zeiten forcierten Wandels, die wir gerade jetzt in der Wirtschaftskrise erleben? Wie organisieren wir politischen und gesellschaftlichen Fortschritt?“
Jetzt liegt dieses Programm vor, das den Weg in ein „Neues Jahrzehnt“ weisen soll. Es ist eine prall gefüllte Wundertüte, deren Inhalt vom Steuerbonus über die Reichensteuer oder das NPD-Verbot bis hin zur Verschärfung des Waffenrechts reicht. Die Sozialdemokraten bekennen sich zum Atomausstieg, sie wünschen sich eine Koalition mit den Grünen und wollen dem „zum Teil skrupellosen Handeln“ der internationalen Finanzindustrie Einhalt gebieten.
Den Abschnitt zur Steuer- und Finanzpolitik haben Müntefering, Parteivize Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier selbst erarbeitet. Denn dort schlägt das Herz des Programms, und nirgendwo wird die Abkehr von der Schröder-Linie deutlicher. Unter dem SPD-Kanzler hatten Steinmeier und Müntefering den Spitzensteuersatz drastisch gesenkt. Jetzt verlangen sie eine Reichensteuer, senken stattdessen den Eingangssteuersatz und versprechen allen, die auf eine Einkommensteuererklärung verzichten, eine Bonuszahlung von 300 Euro. Es wird wieder von oben nach unten verteilt.
Einige wollten gar noch die Vermögensteuer wieder einführen. „Es gibt gute Gründe, in einer reformierten sozialen Marktwirtschaft eine Vermögensteuer zu haben, so wie in anderen Ländern auch“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß vor der gestrigen Sitzung des Parteirates, der das Programm absegnen sollte. Poß ist immerhin ein Duzfreund Münteferings. Gerade in der Krise müssten sich höchste Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Doch die Vermögensteuer konnte die SPD-Spitze gestern mithilfe der stellvertretenden Vorsitzenden und Parteilinken Andrea Nahles in letzter Sekunde im Rahmen einer Sonderabstimmung verhindern. „Wir werden nicht 20 neue Steuern diskutieren“, sagte Nahles. „Es geht darum, dass Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Und wie wir das machen, ist mir eigentlich egal – Hauptsache, wir machen das.“ Poß jedoch sieht das auch nach dem Parteiratsbeschluss noch anders. „Die Vermögensteuer hätte durchaus zu einer richtig verstandenen sozialen Marktwirtschaft gepasst“, sagte er, räumte allerdings ein: Wegen seiner Ablehnung „hätte die Aufnahme der Vermögensteuer in das Wahlprogramm Steinmeier beschädigt“.
Für den Spitzenkandidaten wurde also das Schlimmste verhindert. Denn mit der Vermögensteuer wäre er, der Miterfinder der Hartz-Reformen, vermutlich vollends unglaubwürdig geworden. Jetzt kann der Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen. Die Frage ist, ob es ihm gelingen wird, die Botschaft in die richtigen Worte und Gesten zu kleiden. Schließlich hat Steinmeier noch keinen eigenen Wahlkampf bestritten, geschweige denn gewonnen. Nach wie vor liest er Reden vom Blatt. Und wenn Leidenschaft gefordert wird, bemüht er sich mit hemdsärmeligen Auftritten und laut krächzender Stimme.
Da liegt ihm das Strategische schon näher. Sein Ziel ist es, sich die Koalitionsoption für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP offenzuhalten. Nun aber schließt FDP-Chef Guido Westerwelle ein solches Bündnis wegen der SPD-Steuerpläne aus. Und sein Generalsekretär Dirk Niebel ließ die Sozialdemokraten wissen, sie produzierten „steuerpolitischen Giftmüll in Bonbonpapier“. Die Liberalen hielten gar nichts davon, „den Bürger mit steuerlichen Abfindungen abzuspeisen und sich der Notwendigkeit einer systematischen gerechten Steuerreform zu entziehen“.
Steinmeier und Müntefering reagieren auf diese Vorwürfe jedoch gelassen. Sie rechnen fest damit, dass Westerwelle Minister werden will. „Er ist älter und klüger geworden“, sagt Müntefering. „2005 hat er mir noch geschrieben, dass er keine Koalitionsgespräche mit mir führt. Einen solchen Brief wird er nicht noch einmal schreiben.“
Außerdem, heißt es im Willy-Brandt-Haus, habe Westerwelle offenbar noch nicht erkannt, welche Ähnlichkeiten der Lohnsteuer-Bonus mit dem Bürgergeld-Konzept der Liberalen aufweise. Sollte im September allerdings keine Mehrheit für eine Ampel zustande kommen, ist die SPD auch nicht traurig. Denn eigentlich fühlt sie sich in der großen Koalition ganz wohl und würde diese notfalls nach der Bundestagswahl auch wieder eingehen.
Überhaupt ist die SPD zur Ruhe gekommen. Die Zeit der Richtungskämpfe scheint vorerst beendet. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, vor allem aber wegen der Wut der Menschen auf die Investmentbanker, trägt der rechte Parteiflügel den neuen politischen Linkskurs klaglos mit. Seine Anhänger betonen gar ostentativ die Notwendigkeit der Wende.
„Ein wichtiger Grundzug im Wahlprogramm ist, Deutschland als starkes Industrie- und Exportland zu erhalten. Da insbesondere kommt die Handschrift von Frank-Walter Steinmeier zum Tragen“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und fügt an: „Allerdings müssen die starken Schultern in den nächsten Jahren mehr leisten, um das Gemeinwesen intakt zu halten und die soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren.“ Auch Oppermann, dies sei an dieser Stelle gesagt, war einst ein enger Mitstreiter Schröders.
Politisch mögen sich die Spitzen der SPD weit von den Inhalten ihres Altkanzlers entfernen, menschlich aber sind sie sich noch immer nah. Denn als Schröder gestern in einem Hannoveraner Hotel zu seinem 65. Geburtstag Hof hielt, standen neben Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn auch Oppermann, Steinmeier, Müntefering und mehrere SPD-Bundesminister auf der Einladungsliste.
.
