In der Steuerpolitik setzt die SPD auf Entlastungen für Geringverdiener und Familien sowie auf zusätzliche Steuern von Reichen. Das zeichnet sich vor der Entscheidung der SPD-Gremien über das Wahlprogramm ab, das Parteichef Franz Müntefering optimistisch „Regierungsprogramm“ nennt. Akzente wollen die Sozialdemokraten dem gut 50-seitigen Textentwurf zufolge außerdem in der Bildungspolitik setzen.

Mit den geplanten Mehreinnahmen aus der „Reichensteuer“ will die SPD in Form eines „Bildungs-Soli“ zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich finanzieren. Dazu zählen kostenfreie Betreuung für alle Kinder sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagesschulen, aber auch zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Auch das Schüler-Bafög soll ausgebaut werden. Eintreten will die SPD ferner für kostengünstiges, gesundes Schulessen. Außerdem geplant ist eine verbindliche gemeinsame Schulvorbereitung für alle Kinder. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben. Insgesamt sollen bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Bildungsbereich fließen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 wie vorgesehen auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Alle Bürger sollen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss für das Internet bekommen.

Der Eingangsteuersatz soll Anfang 2010 von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Zugleich soll der Kinderfreibetrag noch einmal um 200 Euro steigen. Mittelfristig soll der Freibetrag einkommensunabhängig gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Durch eine Anhebung der Reichensteuer soll der Spitzensatz von 45 auf 47 Prozent steigen. Auch soll die Einkommensgrenze sinken, ab der die sogenannte Reichensteuer greift.

Um existenzsichernde Löhne für alle zu sichern, will die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde einführen. Forderungen aus Union und FDP nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz werden abgelehnt. Verbessern will die SPD den rechtlichen Status von Praktikanten sowie den Arbeitnehmerdatenschutz.

Im Wahlprogramm werden neue Regeln für die Finanzmärkte und eine Abkehr vom Marktradikalismus verlangt. Unternehmen sollen im Aktienrecht ausdrücklich auf das Gemeinwohl verpflichtet werden, die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern ausgebaut werden. Einen Bahn-Börsengang soll es nicht mehr geben.

Ziel der SPD bleibt die Einführung einer Bürgerversicherung für alle Zweige der Sozialversicherung. Auf Details legt sich die Partei aber nicht fest. Weitere Senkungen der Sozialbeiträge hält die SPD derzeit nicht für finanzierbar. In der Umweltpolitik bekennen sich die Sozialdemokraten zu den von Deutschland gesetzten Klimazielen, also zur Reduzierung der CO ₂ -Emissionen um 40 Prozent bis 2020. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen, bei der Wärmeenergie mindestens 20 Prozent. Dabei sollen zugleich bis zu 800.?000 zusätzliche Jobs entstehen.

Am Atomausstieg hält die SPD fest. Allerdings soll es auch neue Kohlekraftwerke geben. Weitere Pogrammpunkte: Die Wehrpflicht soll durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem abgelöst werden. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll erleichtert, der Doppel-Pass akzeptiert werden. Zudem lehnt die SPD Einschränkungen des Solidarpaktes für den Osten ab. Forderungen der Parteilinken nach einer Neuauflage der Vermögensteuer hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Absage erteilt.