Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Reise der besonderen Art unternommen: eine Reise von der Gegenwart in die Vergangenheit in die Zukunft. Am Samstagmittag beriet der Kanzlerkandidat mit der erweiterten SPD-Spitze das Regierungsprogramm seiner Partei, das sodann einstimmig verabschiedet wurde. Dann begab sich Steinmeier von Berlin nach Hannover, in jene Stadt also, in der er sieben Jahre lang für Gerhard Schröder gearbeitet hatte. Schröder nämlich feierte abends an einem idyllischen See seinen 65. Geburtstag nach. Gestern dann hatte Steinmeier einen lang erwarteten und gut vorbereiteten Auftritt: Vor mehr als 2000 Anhängern präsentierte er mit einer großen Rede im Berliner Tempodrom das Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
In gut fünf Monaten, am 27. September, wird der Bundestag gewählt. Dann soll Steinmeier, geht es nach der SPD und ihrem Wahlprogramm, Seite 6 unten, „Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“ werden. Viel ist bis dahin zu tun. Die SPD muss regieren, wahlkämpfen, die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai überstehen. Bei der Europawahl sowie drei Landtags- und acht Kommunalwahlen muss sie reüssieren, um wieder in die Offensive zu geraten. Das ist ihr bislang nicht richtig gelungen. Das Wahlprogramm, im Konsens verabschiedet, ist dafür immerhin ein Baustein. In den Umfragen aber dümpelt die SPD weiter bei rund 25 Prozent – mithin einem Wert, der nicht viel besser ist als unter der unglücklichen Führung durch Kurt Beck.
Nicht zuletzt die Wirtschaftskrise führt dazu, dass die SPD geschlossener wirkt als noch vor einem halben Jahr. Die SPD sieht die Stunde des Staates, ruft einträchtig nach Regeln für die Finanzmärkte – ist außerdem für eine Reichen- und Börsenumsatzsteuer. Zumindest für Finanzminister Peer Steinbrück war eine solche Steuer neulich noch großer Quatsch. Die Republik aber rückt nach links, die SPD rückt mit. Und fühlt sich wohl dabei.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte die Beratungen für das Wahlprogramm weithin geöffnet. Die gut 100 Mitglieder des Parteirats, nur ein beratendes Organ, durften an der Diskussion über das Programm teilnehmen. Große Auseinandersetzungen aber kamen hier erst gar nicht auf.
Allenfalls gut bekannte Rituale spielten sich im Hans-Jochen-Vogel-Saal in der SPD-Zentrale ab. So widmeten sich die altgedienten Umweltpolitiker Michael Müller und Hermann Scheer ihren Bedenken bei der Kohleverstromung. Die SPD-Linken Edelgard Bulmahn und Ulla Burchardt stellten Teilnehmern zufolge einen Änderungsantrag für das Bildungskapitel. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner ging auf das (abgeblasene) Thema Bahn-Privatisierung ein. Und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel schlug vor, die Abschaffung des Ehegattensplittings im Programm zu verankern.
All das wurde sorgsam diskutiert, und der gut gelaunte Parteichef Müntefering bügelte die Juso-Forderung besonders galant ab: Das Problem sei, so Müntefering, dass Franziska Drohsel ihre Vorschläge stets so charmant darstelle. Daher falle es schwer, sie abzulehnen. Sprach‘s – und das Thema Ehegattensplitting war vom Tisch.
Die SPD-Linken hätten wenig Widerstand geleistet, berichtet ein Sozialdemokrat, „die wollten nur spielen“. Man habe eine gute Stimmung erlebt. Kanzlerkandidat Steinmeier habe die Chance genutzt, „seine Geschichte zu erzählen“. Die SPD weiß: Geschlossenheit wird nun immer wichtiger, je näher die Wahlen rücken. Und diese Geschlossenheit fällt mit dem Ja zur Reichensteuer und dem Nein zur Bahn-Privatisierung plötzlich viel leichter als noch vor Monaten. Einstimmig wurde das Programm angenommen.
59 Seiten zählt es, überschrieben haben es die Wahlkämpfer um SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel mit dem Titel: „Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland.“ Am 14. Juni soll ein Parteitag das Programm offiziell verabschieden. Bundespräsidenten- und Europawahl liegen dann hinter der SPD.
Die Veranstaltung zur Präsentation des Programms sollte voll auf Steinmeier zugeschnitten sein. Dem amerikanischen Wahlkampf durchaus ähnlich, war die Rede Steinmeiers in einer „Arena“ geplant – mit steil ansteigenden Zuschauerreihen, fast 360 Grad den Kandidaten einschließend. „Das ist Franks Show“, hieß es in der SPD. Müntefering wollte sich daher – nicht zum ersten Mal – demonstrativ zurücknehmen. Nichts sollte von Steinmeiers Rede ablenken.
Um möglichst viele Genossen einzubinden, hatte nicht nur die gesamte Parteispitze einen Auftritt. Zu Wort sollten ebenso die Vorsitzenden der einflusslosen Arbeitsgemeinschaften der SPD kommen. Drohsel etwa für die Jusos und Ottmar Schreiner für den Arbeitnehmerflügel.
Der aus dem Saarland stammende SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte einst erbittert die Agenda 2010 bekämpft. Nun macht er Wahlkampf für deren Architekten. Die Agenda aber ist Geschichte für die SPD. Die Krise ist da. Und in fünf Monaten ist Wahl.
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