Korruptionsverdacht

Gouverneur Blagojevich klammert sich an sein Amt

Gegen den Gouverneur von Illinois läuft ein Verfahren zur Amtsenthebung. Blagojevich soll versucht haben, den freiwerdenden Senatssitz von Barack Obama zu verkaufen. Einen Rücktritt lehnt er aber vehement ab. Gegen die Vorwürfe bringt Blagojevich jetzt einen Anwalt in Stellung, der schon Sänger R. Kelly verteidigte.

Foto: AFP

Der unter Korruptionsverdacht stehende US-Gouverneur Rod Blagojevich will sich offenbar mit allen juristischen Mitteln gegen die drohende Amtsenthebung wehren. Er kam am Samstag zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem Chicagoer Staranwalt Ed Genson zusammen. Genson hat schon den Medienunternehmer Conrad Black, den Sänger R. Kelly und etliche weitere Prominente verteidigt. Einzelheiten des Treffens wurden bisher nicht mitgeteilt. Genson erklärte aber, am Montag werde eine Entscheidung bekannt gegeben.

Blagojevich hat Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen. Ihm wird vorgeworfen, er habe versucht, den freiwerdenden Senatssitz des designierten US-Präsidenten Barack Obama zu verkaufen. Als Gouverneur hat er die Befugnis, einen Nachfolger für Obama zu bestimmen, der dessen Sitz im US-Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt.


Wegen der Vorwürfe beantragte die Justizministerin von Illinois am Freitag die Amtsenthebung Blagojevichs. Ihr sei klar, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch an das Oberste Gericht handele, „aber es sind auch außergewöhnliche Umstände“, sagte Lisa Madigan. Das Tribunal kann den Antrag der Justizministerin ablehnen oder den Gouverneur sofort absetzen.


Blagojevich könne seine Pflichten „nicht mehr mit irgendeiner Rechtmäßigkeit ausüben“, sagte Madigan in Chicago. „Bei diesem Fall geht es darum, ob der Gouverneur die Fähigkeit besitzt, gesetzestreu und wirksam seine Pflichten zu erfüllen und seine Autorität als Gouverneur auszuüben.“ Nach der zwischenzeitlichen Festnahme von Blagojevich sei dies in ihren Augen nicht der Fall. Das Verfassungsgericht von Illinois müsse erkennen, dass der Bundesstaat dringend einen neuen Regierungschef brauche.

Madigan betonte, dass ein Verfahren gegen Blagojevich vor dem Verfassungsgericht nicht die strafrechtliche Verfolgung seiner Vergehen ersetze. Auch das Amtsenthebungsverfahren des Parlaments, das kommende Woche mit einer Sondersitzung der Volksvertretung beginnen soll, müsse weiter betrieben werden.


Jedoch könne nicht auf das Urteil der Parlamentarier gewartet werden, da der Bundesstaat „gelähmt ist durch einen Gouverneur, der nicht in der Lage ist, zu regieren“, sagte sie.


Barack Obama hatte Blagojevich am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert.

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