Der Chef der CIA und der Koordinator der US-Geheimdienste müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ihre Entlassung nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Barack Obama einstellen. Wie die „Washington Post“ am Mittwoch berichtete, sind führende Vertreter von Obamas Demokratischer Partei gegen einen Verbleib von CIA-Chef Michael Hayden und Geheimdienstkoordinator Mike McConnell im Amt.
Den Demokraten missfällt demnach, dass die beiden Top-Geheimdienstler öffentlich die umstrittenen Verhör- und Ermittlungsmethoden der Regierung des scheidenden Präsidenten George W. Bush im Anti-Terror-Kampf unterstützten. Ein Vertreter der Demokraten im Geheimdienst-Ausschusses des Senats sagte der Zeitung, über das Schicksal von Hayden und McConnell bestehe Einigkeit.
Die „Washington Post“ berichtete weiter, Hayden und McConnell wollten auf ihren Posten bleiben. In den US-Medien kursierten bereits Namen für mögliche Nachfolger, unter ihnen der republikanische Senator Chuck Hagel und John Brennan, ein früherer CIA-Mitarbeiter und Obamas Geheimdienst-Berater.
Außerdem bereitet das Team des künftigen US-Präsidenten Barack Obama nach eigenen Angaben die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba vor. „Das ist eine komplizierte Angelegenheit“, sagte John Podesta, der für Obama die Machtübernahme vorbereitet, vor Journalisten in Washington. Bislang sei noch keine Entscheidung getroffen worden. „Es wird geprüft ... wenn wir dazu etwas zu sagen haben, werden wir es sagen.“ Aufgabe des Übergangsteams sei es, die Sache voranzutreiben. Die Umsetzung erfolge durch die neue Regierung.
Die Schließung des international umstrittenen Gefangenenlagers gehört zu Obamas Wahlversprechen. Menschenrechtsgruppen fordern, das Versprechen schnell zu erfüllen. Dazu muss jedoch geklärt werden, wohin die Insassen gebracht werden und wie ihnen der Prozess gemacht werden soll. Insgesamt sitzen in Guantánamo noch rund 250 Gefangene ein, nur rund 20 von ihnen sind angeklagt. Während Obama seine Präsidentschaft in Angriff nimmt, plagen dem unterlegen Kandidaten John McCain andere Sorgen.
McCain hat sich in seinem ersten Interview nach der Wahl über seine Niederlage lustig gemacht. Seitdem habe er „geschlafen wie ein Baby: zwei Stunden schlafen, aufwachen und heulen, zwei Stunden schlafen“, sagte der Republikaner eine Woche nach der Wahl bei einem Auftritt in der „Tonight Show“ mit Jay Leno. Sein Heimatstaat Arizona habe jetzt die zweifelhafte Ehre, vier gescheiterte Präsidentschaftskandidaten hervorgebracht zu haben: „Arizona ist vielleicht der einzige Bundesstaat, wo Mütter ihren Kindern nicht erzählen, dass sie später einmal Präsident werden können, wenn sie groß sind.“
AFP/dpa/lk











