Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm.

Es sei ausgeschlossen, dass die Länder sich jedes Jahr erneut auf eine Art Basar mit der Bundesregierung begeben müssten, um zu ihren Mitteln zu kommen, damit die vereinbarte Schuldenbremse greifen kann, sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die nächsten zehn Jahre“, forderte er.

Kubicki sagte, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sein ein richtiges und notwendiges Anschubprogramm. Zuvor müsse aber die Finanzierung für zehn Jahre festgelegt werden.

Von dem Treffen von ihm und CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) erwarte er noch keine feste Vereinbarung, aber eine Klärung, um zu einer für alle Beteiligten verträglichen Lösung zu kommen.

Kubicki unterstützt im Steuerstreit grundsätzlich auch den Kompromissvorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Gleichzeitig verwies der FDP-Politiker auf einen bereits seit Wochen auf dem Tisch liegenden Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Mehrwertsteuer. Demnach soll den Ländern als Ausgleich für die Belastungen durch die Steuersenkungen bis 2013 ein zusätzlicher Prozentpunkt der Mehrwertsteuer überlassen werden.

Müller brachte einen erhöhten Mehrwertsteueranteil der Länder ins Spiel, um damit Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. Schleswig-Holstein beharrt weiter auf einen dauerhaften Ausgleich der Mindereinnahmen des Landes in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich.