Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen Kompensationen für die Bundesländer abgelehnt. „Die Länder haben gesamtstaatliche Verantwortung. Kirchturm-Denken hilft uns hier nicht weiter“, sagte Kampeter im ARD-„Morgenmagazin“.

Er hält das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt für so ausgewogen, dass es Kompensationen an Einzelne nicht geben könne. „Wir sind im Föderalismus auch gesamtstaatlichen Zielen verpflichtet. Das ist kein Basar oder Vergleichbares, wo Einzelne sich Vorteile verschaffen“, sagte Kampeter.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits Kompensationsmaßnahmen abgelehnt, sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass das Gesetz in den nächsten Tagen in den Länderkabinetten auf breite Zustimmung stoßen werde, wenn auch der eine oder andere möglicherweise sage, er hätte sich was anderes gewünscht. Der Finanzstaatssekretär erklärte: „Aber das ist kein Wünsch-dir-was-Spiel, sondern es wird das Notwendige für das Land getan.“

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hingegen zeigte sich kurz vor einem Krisentreffen im Kanzleramt unnachgiebig. „Ich schließe es aus, dass Schleswig-Holstein ohne Entgegenkommen des Bundes seine Zustimmung erteilen wird“, sagte Kubicki.

Am Sonntag treffen Kubicki und sein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu einem Krisengespräch zusammen. Das nördlichste Bundesland rechnet aufgrund der neuen Steuer-Regelung mit Einnahmeausfällen in Höhe 70 Millionen Euro für das Land und 60 Millionen für die Kommunen. Dafür verlangt es einen Ausgleich und droht mit einer Ablhenung des Gesetzes im Bundesrat.

Doch eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein könnte den Widerspruch anderer Unions-Länder zur Folge haben. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte die Bundeskanzlerin vor Zugeständnissen.

Eine isolierte Einzellösung für dieses Bundesland würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da seien, „die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr“, sagte Wulff dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Der Regierungschef betonte: „Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelb regiertes Land gelten, müssen für alle Länder gelten.“

Wulff betonte, im Gegensatz zu früheren Situationen, bei denen sich die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat durch das „Herauskaufen“ einzelner Länder sicherte, habe die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat eine Mehrheit. „Die Situation ist nicht so, dass irgendeine Landesregierung mit einer anderen als einer schwarz-gelben Koalition zur Mehrheitsbeschaffung benötigt würde. Wir müssen nicht das rot-rot regierte Berlin davon überzeugen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen“, sagte Wulff.