Im Streit um das milliardenschwere Steuerpaket wirft die Opposition der Bundesregierung vor, die Zustimmung im Bundesrat durch konkrete Finanzzusagen erkaufen zu wollen. Die Grünen richteten ihre Kritik gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die den Ländern als Kompensation höhere Bildungszuwendungen in Aussicht gestellt hat. „Anders als von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel bisher suggeriert, soll es nun doch eine Rauskaufaktion geben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Sonntag nach Angaben ihrer Partei.

Auch die SPD argwöhnt, dass die CDU-Vorsitzende Merkel bei einem Krisentreffen am kommenden Sonntag finanzielle Zugeständnisse an die schwarz-gelbe Koalitionsspitze Schleswig-Holsteins machen wird. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte an die CDU- Ministerpräsidenten, das Gesetz bei der Abstimmung am 18. Dezember im Bundesrat scheitern zu lassen. Die SPD betone seit langem, dass kein Geld für Steuersenkungen da sei, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Ich befürchte aber, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten von Merkel kaufen lassen.“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zeigte Verständnis für den Widerstand in den Bundesländern. In der Krise müsse man zwar ökonomisch durchstarten, sagte der DGB- Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber nicht, indem man Steuergelder verteilt, die man nicht hat und am Schluss kreditfinanzieren muss.“

Der Bundestag hatte am Freitag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor, insbesondere für Familien, Erben, Unternehmen und das Hotelgewerbe. Der Bundesrat könnte die zum 1. Januar geplanten Steuersenkungen verzögern oder auch ganz verhindern.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel droht, ohne einen Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle werde sie dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Ohne die Kieler Regierung gibt es dann keine Mehrheit für das Steuerpaket. Allerdings hat auch das ebenfalls schwarz-gelb regierte Sachsen seine Zustimmung noch offengelassen.