Rot-Rot in Brandenburg

Birthler kritisiert Platzecks Umgang mit den Linken

Marianne Birthler hat Ministerpräsident Platzeck für seinen Umgang mit Stasi-belasteten Linkspolitikern in seiner rot-roten Koalition kritisiert. Brandenburg habe noch nicht das "Kartell des Schweigens" überwunden, das sich unter Platzecks Vorgänger Stolpe bildete, bemängelt die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, bemängelt den Umgang des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mit Stasi-belasteten Linkspolitikern in seiner Regierungskoalition. „Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht“, sagte sie dem „Spiegel“. „Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches. Sie lässt sich weder planen noch anordnen.“

Die Bundesbeauftragte sagte, in Brandenburg müsse mehr dagegen getan werden, die DDR-Vergangenheit schönzureden. Dabei spiele der Umgang mit der Stasi-Belastung des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine wichtige Rolle. „Um Stolpe zu schonen, bildete sich – im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS – ein Kartell des Schweigens“, sagte sie. Stolpe habe seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit mit der Stasi auf unerträgliche Weise verharmlost, aber von ihr als damaliger Bildungs- und Jugendministerin Loyalität verlangt. „Deshalb bin ich zurückgetreten.“ Birthler war von 1990 bis 1992 Bildungsministerin in Brandenburg.

( dpa/AP/fas )