Landtag

SED-Diktatur - Kommission soll Folgen aufarbeiten

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Die Oppositionsparteien im Brandenburger Parlament wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit den Folgen der SED-Diktatur befasst - und damit, wie das Land die Geschichte aufgearbeitet hat. Die Personalpolitik, das Vorgehen des Landtages oder auch Lehrpläne sollen untersucht werden.

Eine Enquetekommission aus Politikern und Wissenschaftlern soll Versäumnisse Brandenburgs im Umgang mit der DDR-Vergangenheit nach der politischen Wende untersuchen und Schlussfolgerungen erarbeiten. Die Spitzen der Oppositionsparteien im Landtag haben sich nach Informationen von Morgenpost Online auf einen Antragsentwurf für die nächste Landtagssitzung Ende des Monats geeinigt. Auf einer gemeinsamen Sitzung wollen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen den Antrag zur Einsetzung nächste Woche verabschieden. Die Kommission soll in den nächsten zwei Jahren eine „politisch-historische Erörterung des Neuanfangs im Land Brandenburg“ vornehmen – in ausgewählten Bereichen. Sie kann voraussichtlich im Frühjahr die Arbeit aufnehmen.

Das Gremium soll klären, wie die Politik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in den Nachwendejahren mit den Folgen der SED-Diktatur umging. Experten wie die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, sehen in keinem anderen neuen Bundesland so große Versäumnisse bei der Stasi-Aufarbeitung wie in Brandenburg.

Eine zentrale Frage ist dabei, wie das Land, aber auch Kommunen und Kreise mit der Übernahme von Stasi-belastetem Personal im öffentlichen Dienst umgingen – vor allem bei Polizei, Justiz und Bildung. Untersucht wird laut Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, ob die Personalpolitik dazu beigetragen hat, „demokratische, transparente, rechtsstaatliche, bürgernahe und innovative Verwaltungen zu schaffen“. Falls nicht genügend Vertrauen erworben wurde, soll die Kommission Vorschläge erarbeiten.

Auch der Verzicht des Landesparlaments, sich nach 1991 regelmäßig auf eine Stasi-Belastung überprüfen zu lassen, wird Thema sein. Nach dem Willen von Union, Bündnisgrünen und FDP sollen die Politiker und Sachverständigen die Arbeit der in der Nachwendezeit eingesetzten Stasi-Überprüfungs-Kommission bewerten. Dieser wird bislang in der politischen Diskussion ein zu laxes Vorgehen unterstellt. Im Antragstext heißt es dazu, es werde erörtert, welche Konzepte und Vorstellungen es zur Überprüfung auf MfS-Verstrickungen, Belastungen aus Funktionärstätigkeit gab. Es soll auch hier geklärt werden, ob die Aktivitäten geeignet waren, das Vertrauen zu den Abgeordneten zu stärken. Vor allem soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit der Landtag damit als Vorbild für die Politik, die Landesverwaltung und die Kommunen wirkte. Ein weiterer Auftrag wird sein, zu beleuchten, wie mit Verfolgten der SED-Diktatur umgegangen wird und ob die Ausgleichsregelungen ausreichen.

Auch die Lehrpläne an den Schulen nach der politischen Wende sollen überprüft werden. Untersucht werden soll, ob in der Bildungspolitik genügend dazu beigetragen wird, Wissen über den Charakter der SED-Diktatur, die Bedeutung der Herbstrevolution und die deutsche Einheit zu vermitteln. Das Gremium will auch hier Anregungen für künftige Angebote geben. Zudem soll diskutiert werden, ob die Eingriffe der SED-Diktatur in die Eigentumsformen genügend korrigiert wurden: ob etwa Ansprüche von Landeigentümern und landlosen Bauern ausreichend berücksichtigt wurden. Den Kommissionsauftrag haben die Fraktionsspitzen mit den Stasi-Experten Helmut Müller-Enbergs und Christian Boos erarbeitet.