Debatte

Die Kakophonie der SPD-Spitze zur Links-Koalition

Soll man die Linke nun bekämpfen oder sich auf ein Bündnis einrichten? Einig ist sich die SPD-Spitze allein darin, dass ein Bündnis mit der Linken im Nordrhein-Westfalen nicht in Frage kommt. Doch diese Entscheidung ist dem Landesverband überlassen – und für den könnte die Linke die einzige Machtoption darstellen.

Foto: ddp, dapd, dpa (2)

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat mit scharfer Kritik an der Linkspartei die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der Parteien neu entfacht. Statt mit der Linken nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu koalieren, wolle man diese vielmehr „aus dem Landtag rausdrücken“, kündigte Nahles am Wochenende an. Der designierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst warf ihr daraufhin „Realitätsverlust“ vor.

Die SPD sei von der Linkspartei in NRW enttäuscht, deren Wahlprogramm sei mit der SPD nicht vereinbar, stellte Nahles klar. „Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen.“

Linkspartei-Vize Ernst hielt der SPD im Gegenzug „strategische Orientierungslosigkeit“ vor. Wer ernsthaft glaube, dass es ohne die Linke eine Mehrheit gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geben könnte, „leidet an Realitätsverlust“. Die SPD müsse endlich klären, ob sie wirklich bereit für einen Politikwechsel sei. In Hessen und Thüringen sei eine „solidarische Mehrheit“ an der SPD gescheitert, nicht an der Linken, kritisierte Ernst.

Der Linke-Spitzenkandidat in NRW, Wolfgang Zimmermann, bezeichnete Nahles' Äußerungen als „Gipfel des Spekulationsschwachsinns“. Wegen einer Konzentration auf Koalitionsszenarien vergäßen die führenden SPD-Politiker, den Wählern zu sagen, was sie ändern wollten. Zimmermann forderte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Linken, die etwa eine staatliche Kontrolle der Energieversorger fordert.

Zugleich gibt es aber auch Zeichen der Annäherung. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen wollten am Sonntag in Berlin eine „Denkfabrik“ für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gründen. Der Verein mit Namen „Institut Solidarische Moderne“ soll laut Gründungsaufruf ein „neues linkes Projekt“ vorantreiben. Aus einer gesellschaftlichen Mehrheit, die eine Alternative zum Neoliberalismus suche, solle „wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen“ werden.

Zu den rund 20 Gründungsmitgliedern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zählen die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, Linkspartei-Vize Katja Kipping und der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gibt es derzeit eine „rasante Annäherung“ zwischen Linkspartei und SPD. Dass „manche in der SPD“ nach dem krankheitsbedingten angekündigten Rückzug von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine bessere Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit sähen, zeige, dass man bislang „Rot-Rot vor allem aufgrund persönlicher Verletzungen und gekränkter Eitelkeit ausgeschlossen“ habe. „Und natürlich würde man in NRW ein Linksbündnis schließen, wenn das möglich wäre“, sagte der CDU-Generalsekretär voraus.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Parteiführung davor, die Linke weiter zu tabuisieren. „Alle unsere Ausgrenzungsbeschlüsse haben nicht dazu geführt, dass die Linkspartei geschwächt worden ist, eher im Gegenteil.“ Auch er könne über das Wahlprogramm der NRW-Linken nur den Kopf schütteln. Wenn die Linke nicht radikaler, sondern „sozialdemokratischer“ werde, sei langfristig aber auch eine Fusion möglich.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte: „Es gibt bei uns keine Ausschließeritis.“ In der SPD gelte, dass die Landesverbände über Koalitionen in den Bundesländern zu entscheiden hätten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine Koalition mit der Linkspartei in NRW abgelehnt. Prinzipiell schließe er Linkskoalitionen aber nicht aus, sagte Gabriel der in Stuttgart erscheinenden Zeitung „Sonntag Aktuell“, „wir streben sie aber auch nicht prinzipiell an“.

„Wo es geht: Okay. Wo sie verrückt spielen: Nein“, sagte der SPD-Chef. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird, sieht Gabriel indes „eine realistische Chance auf Rot-Grün“. Die Linke wolle und könne in NRW nicht regieren.

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