Peter Harry Carstensen macht es spannend. Bis zur letzten Minute lässt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein offen, ob er dem Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zustimmt, oder nicht. „Ich entscheide das morgen früh“, sagte Carstensen.
Die schwarz-gelben Kieler Koalitionäre pokern bis zum Schluss. Schleswig-Holstein werde „bis zuletzt“ mit dem Bund über einen „fairen nachhaltig wirkenden Ausgleich für die Steuermindereinnahmen des Landes durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verhandeln, erklärte auch Carstensens Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). „Wir schauen genau hin, was der wirtschaftlichen Entwicklung und unserer Haushaltskonsolidierung nützt.“ Möglicherweise werde bis in die Nacht weiter verhandelt.
Das mit großen finanziellen Problemen kämpfende Schleswig-Holstein rechnet in Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Mindereinnahmen von rund 130 Millionen Euro jährlich für sich und seine Kommunen. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen des von einer CDU-FDP-Koalition regierten Landes angewiesen, um für das Gesetz im Bundesrat die notwendige Mehrheit zu erreichen.
Am Donnerstagabend kommen die CDU-Ministerpräsidenten in Berlin zur traditionellen Kaminrunde vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag zusammen. Dabei wollen CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) den widerspenstigen Carstensen und seine Kollegen aus den Ländern noch einmal becircen, das Paket passieren zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel fehlt bei der Kaminrunde, weil sie am UN- Klimagipfel in Kopenhagen teilnimmt.
Schon im Vorfeld des Treffens verdichteten sich aber die Anzeichen, dass Schleswig–Holstein dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums zustimmen wird. Zu groß wäre die Blamage für Bundeskanzlerin Merkel, wenn das erste große Projekt ihrer schwarz--gelben Bundesregierung ausgerechnet am Widerstand aus dem eigenen Lager scheitern sollte.
Am Mittwoch hatte die Kanzlerin den Ministerpräsidenten auf dem Bildungsgipfel in Berlin Milliardenhilfen des Bundes bei den Bildungsausgaben versprochen. Die Zusage des Bundes, 40 Prozent der Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro zu übernehmen, entlaste Schleswig-Holstein „enorm“, lobte Carstensen. Finanzminister Wiegard betonte im Kieler Landtag mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Land, „es geht nicht um eine Extrawurst für Schleswig-Holstein“. Die Verhandlungen mit dem Bund seien ein „nicht geringer Erfolg“. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von „vorzeigbaren Ergebnissen“. Die Zustimmung des Landes sei in den vergangenen Tagen „deutlich wahrscheinlicher geworden“.
Das sahen Politiker in Berlin genauso. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. „Es wäre kein guter Start für die Regierung“, wenn ihr erstes Projekt mit verabredeten Sofortmaßnahmen in der Länderkammer auf Anhieb keine Mehrheit finden würde. Man müsste dann den Vermittlungsausschuss anrufen. „Aber es würde wahrscheinlich heißen, der Start sei nicht so richtig gelungen“, gab Schäuble zu bedenken.
Schäuble machte nochmals deutlich, dass es keine Verhandlungen gegeben habe, „wo wir gewissermaßen durch Sonderleistungen einzelne Länder herauskaufen“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte unterdessen, falls die Bundesregierung ein finanzielles Entgegenkommen zeige, müsse „man alle Länder gleich behandeln“. Seehofer erinnerte die noch skeptischen CDU-Amtskollegen daran, dass das Gesetz von der Bundesregierung vereinbart und „von allen denkbaren Gremien bestätigt“ worden sei.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Meinhardt, sagte Morgenpost Online, er gehe davon aus, dass sich nach dem Bildungsgipfel einige Länder entschließen würden, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Ich glaube, dass es in der Entscheidungsfindung des einen oder anderen Landes ausschlaggebend ist, ob der Bund einen Anteil der Landesbildungskosten übernimmt. Wenn man davor die Augen verschließt, würde man die Realität ignorieren.“
