Diesen Advent hatten sich Angela Merkel und Guido Westerwelle anders vorgestellt. Vorfreude sollte nach dem Willen der CDU-Kanzlerin und ihres FDP-Stellvertreters unter den Bürgern herrschen – auf die Bescherung. Diese ist für diesen Freitag geplant. Dann soll der Bundesrat dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zustimmen, das Steuersenkungen für Erben, Unternehmen und vor allem Familien vorsieht.
Doch Schwarz-Gelb stand sich bis gestern selbst im Weg: in Person des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubickis, des FDP-Fraktionsvorsitzenden von der Küste. Die beiden hatten angekündigt, den Steuersenkungen nicht zustimmen zu wollen, weil sie Einnahmeausfälle im Landesetat befürchteten.
Gestern Nachmittag mussten die „Steuerrebellen“ im Kanzleramt antreten – und es sieht so aus, als ob die Bescherung nun doch stattfinden könnte. Als die beiden die Regierungszentrale wieder verließen, hieß es, die Wahrscheinlichkeit sei gestiegen, dass sie dem ersten großen Gesetz der neuen Koalition doch noch zustimmen werden.
Fröhlich winkend hatte Carstensen die Regierungszentrale in Berlin betreten. Er wirkte nicht wie einer, der sich einschüchtern lassen will. Tatsächlich waren solche Versuche der Kanzlerin gescheitert. Carstensen, dessen Jovialität in Berlin in der Vergangenheit manchmal als Harmlosigkeit ausgelegt wurde, hatte allen Drohungen widerstanden. Das schwarz-gelbe Duo von der Waterkant ist gegenüber dem schwarz-gelben Paar Merkel/Westerwelle unabhängig. Carstensen hat gerade erst eine Wahl gewonnen.
Kubicki ist sowieso ein freier Demokrat im Wortsinn, er gehört nicht zu den Liberalen, die vor Westerwelle die Hacken zusammenschlagen. Vor dem gestrigen Treffen hatte er frech angedeutet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister zum Adventskaffee einladen, wir Plätzchen bekommen, und das war es dann.“
Das war so dreist, dass es Widerstand hervorrief. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte nun seinerseits, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben.
Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Gespräch sei zugesagt worden, dass allen Ländern ein Weg aufgezeigt werden soll, die Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sagte Wulff am in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. Daher sei er durchaus zuversichtlich, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag den Bundesrat passieren wird.
Die anderen schwarz-gelben Provinzfürsten wurden unruhig: Während Sachsens Stanislaw Tillich (CDU) wie Carstensen auf einen Ausgleich pochte, verglich der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die Kollegen mit SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und spielte damit auf gebrochene Wahlversprechen an.
Carstensen sandte dann über seinen Finanzminister eine regelrechte Wunschliste ein, die allen Ländern weiterhelfen würde: Seine Zustimmung sollte einen höheren Mehrwertsteueranteil kosten und die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe sollten doch nicht kommen. Außerdem, so Carstensen, würden Öffnungsklauseln bei „bundesgesetzlichen Leistungen“ helfen.
Als Carstensen und Kubicki gestern das Kanzleramt verließen, erweckten sie den Eindruck, ihrem Ziel näher gekommen zu sein. Merkel habe die Sorgen seines Landes verstanden, meinte Carstensen, allerdings sei „noch nichts entschieden“. Kubicki versprach dennoch, es sei „sicher“, es werde im Bundesrat am 18.Dezember „zu einem Ergebnis kommen“.
Die endgültige Lösung soll nun in den nächsten Tagen ausgelotet werden. Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens hat Schleswig-Holstein die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung die ärmeren Länder bei der Umsetzung der strengeren Schuldenbremse stärker als geplant unterstützen wird. „Die Botschaft war: Wir lassen Euch nicht hängen“, sagte ein Vertreter der Kieler Landesregierung.
