Peter Harry Carstensen kann sehr aufbrausend sein. Und verdammt stur. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein stemmt sich derzeit mit aller Kraft gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und verlangt einen Ausgleich für die drohenden Steuerausfälle. Er sieht keine andere Wahl. Bei einem Schuldenberg von 24 Milliarden Euro steht ihm das Wasser bis zum Hals. Und von 2020 an darf das Land keine neuen Schulden mehr machen. So schreibt es die Schuldenbremse im Grundgesetz vor.

Carstensens Forderung ist daher fast eine Erpressung: Gibt der Bund dem Land kein Geld, kippt es das Steuerpaket am Freitag im Bundesrat. So ernst ist diese Drohung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Parteifreund Carstensen am Sonntag zu einem Krisengespräch nach Berlin ins Kanzleramt eingeladen hat.

Noch bleibt Zeit, um über Möglichkeiten der Kompensation zu verhandeln. Es geht für Schleswig-Holstein um die Wurst, aber nicht um eine „Extrawurst“, wie Carstensen versichert.

Die schwarz-gelbe Landesregierung verlangt keine „Sonderkonditionen“, heißt es in einem Schreiben an die CDU-Finanzminister der Länder, das Morgenpost Online vorliegt. Darin macht das Kieler Finanzministerium erstmals konkrete Vorschläge, um die drohenden Einnahmeausfälle etwa bei der Unternehmenssteuer auszugleichen.

Die Länder sollten dafür einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer erhalten. Im Zuge einer Steuerstrukturreform sollte die Erbschaftsteuer „in ihrer jetzigen Form“ überprüft, gegebenenfalls abgeschafft und das Aufkommen „auf andere Weise gesichert werden“. Die geplante Ausnahme bei der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe sollte zunächst zurückgestellt und erst im Zuge einer großen Steuerreform geregelt werden.

Öffnungsklauseln bei „bundesgesetzlichen Leistungen“ würden es den Ländern erlauben, die Zahlungen „mit ihrer öffentlichen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen“. Strengere Vorgaben für die Erstattung von Krankenkosten etwa könnten die Ausgaben für die Beihilfen der Beamten senken.

Von solchen Entlastungen würde nicht nur Schleswig-Holstein profitieren. Die Lage in vielen Ländern ist ernst. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland fürchten um ihre Haushalte. Niedersachsen droht mit seinem Veto im Bundesrat, sollte sich der Bund mit Schleswig-Holstein auf eine isolierte Lösung einigen.

Klaus Wowereit (SPD), Regierungschef im hoch verschuldeten Berlin, appelliert an Schleswig-Holstein, den Widerstand gegen das Steuerpaket aufrechtzuerhalten und „sich nicht billig rauskaufen zu lassen“. Um jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen Familien, Erben und Unternehmen von 2010 an entlastet werden. Die Steuerausfälle für die Länder würden sich dadurch allein bis 2014 auf rund 40 Milliarden Euro summieren, rechnet Wowereit vor.

Der Schuldenberg von Bund und Ländern beläuft sich heute schon auf rund 1500 Milliarden Euro. Seit Jahrzehnten leben Bund und Länder über ihre Verhältnisse, geben mehr Geld aus, als sie einnehmen, und machen immer neue Schulden. „Die Ländern müssen ihre Neuverschuldung in den Griff bekommen“, warnt Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Andernfalls werde in vier bis fünf Jahren die Situation so dramatisch sein, dass die föderale Struktur in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sei. Einen „Neuzuschnitt der Länder“ und damit „eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ hält Altmann für sinnvoll, um die besonders armen Ländern aufzufangen.

Bis in das Jahr 1970 reicht die Schuldenstatistik von Schleswig-Holstein zurück. Seither hat dort noch nie eine Regierung – egal welcher Partei – einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Anfang der 80er-Jahre summierten sich die Schulden auf fünf Milliarden Euro, bis 1990 hatten sich die Verbindlichkeiten verdoppelt. Um die Neuverschuldung zu begrenzen, begann die Landesregierung Mitte der 90er-Jahre, Immobilien an eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft zu verkaufen. Trotzdem kletterten die Schulden bis 1998 auf mehr als 15 Milliarden Euro, 2004 waren es dann schon 20 Milliarden.

Inzwischen muss Schleswig-Holstein mehr als eine Milliarde Euro Zinsen zahlen. Und die Neuverschuldung klettert im kommenden Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro. Das Land sitzt in der Schuldenfalle. Um bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, muss Schleswig-Holstein jedes Jahr zehn Prozent seiner Ausgaben einsparen. Bis dahin wächst der Schuldenberg noch weiter. Altmann sieht keine Alternative zu einem strengen Sparkurs: „Die Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten.“