Schreiber-Prozess

Ab heute steht die "Bimbesrepublik" vor Gericht

Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber geht es um ein düsteres Kapitel der CDU-Geschichte. Die Zeit der "Bimbesrepublik", als die Partei eine dubiose Spendenpraxis betrieb, steht im Fokus. Ein Geständnis Schreibers könnte prominenten Vertretern der Partei großen Ärger einhandeln.

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Es ist wie eine Szene aus einem billigen Krimi: Treffpunkt ist der Parkplatz des Einkaufszentrums im schweizerischen Sankt Margareten, die Autobahn führt hier schnell nach Liechtenstein, Deutschland oder Österreich. Karlheinz Schreiber, ein rundlicher Lobbyist aus Bayern, übergibt in einem Koffer eine Million Mark in bar an seine beiden Kontaktpersonen: Steuerberater Horst Weyrauch, ein Vertrauter von Helmut Kohl, und Walther Leisler Kiep, Schatzmeister der CDU. So geschehen im August 1991.

Acht Jahre später ergeht wegen dieser diskreten Parteispende Haftbefehl gegen Kiep, die CDU-Parteispendenaffäre, die ein grelles Licht auf Korruption und Spezlwirtschaft in der deutschen Politik wirft, kommt ins Rollen.

Jetzt steht eine Schlüsselfigur dieser Zeit vor Gericht. Heute beginnt vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg der Prozess gegen den 75-jährigen Karlheinz Schreiber. Den Vorsitz hat Richter Rudolf Weigell, Chefankläger ist der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Über 160 Seiten umfasst die Anklageschrift.

Der Schreiber-Prozess erinnert an düstere Zeiten. Nach der Verhaftung von CDU-Schatzmeister Kiep wurde die dubiose Spendenpraxis der Union bekannt. Von der „Bimbesrepublik“ war die Rede. Bundeskanzler Helmut Kohl räumte ein, zwei Millionen Mark von anonymen Spendern eingesammelt zu haben. 1994 nahm Wolfgang Schäuble 100.000 Mark von Schreiber. Er musste im Jahr 2000 Partei- und Fraktionsvorsitz der CDU abgeben. Angela Merkel, die sich damals von ihrem Förderer Kohl lossagte, stieg zur starken Frau der CDU auf.

Ob die Parteispendenaffäre in Augsburg neu verhandelt wird, ist allerdings fraglich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Freund des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor. Umstritten ist, ob Schreiber auch wegen Bestechung angeklagt wird, wie es die Staatsanwaltschaft will. Der Vorsitzende Richter Weigell hält diesen Vorwurf für verjährt. Behält er – auch vor einer höheren Instanz – Recht, wird der Parteispenden-Komplex wohl weitgehend ausgeblendet. Schäuble könnte damit ein Auftritt als Zeuge erspart bleiben.

Die mutmaßlichen Steuerdelikte liegen vor der Spendenaffäre: Zwischen 1988 und 1993 hatte Schreiber Flugzeuggeschäfte vermittelt: Hubschrauber für die kanadische Küstenwache, Airbus-Flugzeuge für thailändische und kanadische Fluggesellschaften. Dann gab es noch eine Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an das Königreich Saudi-Arabien. Ein Gelddepot in Höhe von 3,8 Millionen Euro, das Schreiber in der Schweiz für den damaligen Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich eingerichtet hatte, begleitete das Panzergeschäft.

Für seine Vermittler-Aktivitäten soll Schreiber rund 32 Millionen Euro Provisionen bekommen, aber keine Steuern bezahlt haben. Rund zehn Millionen Euro dürften dem Fiskus entgangen sein.

Schreiber selbst hat bislang alle Vorwürfe bestritten. Allerdings haben seine drei Anwälte für den Prozessbeginn eine Erklärung in Namen ihres Mandanten angekündigt. Ob es sich gar um ein Geständnis handelt, ließen sie offen. In der Vergangenheit hatte Schreiber nicht den Eindruck gemacht, dass er klein beigeben werde. Im Gegenteil. Er drohte mit Enthüllungen, vor allem der CSU. Schreiber fühlt sich offenbar von seinen alten Parteifreunden im Stich gelassen. „Ich sehe das gelassen“, hatte CSU-Chef Horst Seehofer nach Schreibers Auslieferung aus Kanada im August 2009 gesagt.

Der Prozessbeginn wird allerdings von entsprechenden Meldungen begleitet. Der „Spiegel“ berichtet von neuen, die CSU belastenden Indizien. Sie fänden sich auf den DVDs der Liechtensteiner Treuhandgesellschaft LTG, die der Bundesnachrichtendienst 2007 gekauft hatte. Demnach soll die CSU in den 80er-Jahren in Liechtenstein eine geheime Kriegskasse eingerichtet haben. Auch mit Wissen von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der hatte das schon 2004 im Verfahren gegen den frei gesprochenen Strauß-Sohn Max bestritten.

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