Kommentar

Schreibers Rückkehr hat keine politische Brisanz

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Torsten Krauel

Auf ihrem Höhepunkt traf die Spendenaffäre die CDU ins Mark, viel Renommee wurde damals verspielt. Mit der jetzigen Abschiebung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber könnte so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Staub aufgewirbelt werden – hofft manch Wahlkämpfer. Doch Schreiber kommt zu spät.

Karlheinz Schreiber ist für alle jungen Deutschen eine unbekannte, allenfalls aus ersten Medieneindrücken schemenhaft erinnerte Person. So lange liegt die von ihm maßgeblich mitverursachte Spendenaffäre von 1999 zurück. So lange, zehn Jahre, hat Schreiber es geschafft, die Auslieferung aus seiner Fluchtheimat Kanada an seine Heimat Deutschland abzuwenden.

Geld gegen Geschäftskontakte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland soll der Lobbyist Schreiber in den Neunzigerjahren geboten und gefordert haben. Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe zu ihr, Betrug und Steuerhinterziehung sind die Stichworte.

Die Affäre kostete Wolfgang Schäuble den Parteivorsitz, Helmut Kohl einen Teil des Renommees, die Schatzmeisterin Brigitte Baumeister das Urvertrauen in die Gerechtigkeit im Leben, den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep enge Freunde und sein Vertrauen in einige engste Freunde auch.

Ein Bonner Staatssekretär wurde von Zielfahndern rund um die Welt gejagt und in Paris gefasst. Im Zuge der Ermittlungen kam noch mehr ans Licht. „Jüdische Vermächtnisse“ entpuppte sich als infamstes aller Tarnworte für Geldschieberei in der hessischen CDU, Roland Koch wäre um ein Haar gestürzt, seine „brutalstmögliche Aufklärung“ hat als Begriff aus jener Zeit bis heute überlebt.

Nun ist Karlheinz Schreiber wieder da. Wäre er früher gekommen, hätte er womöglich noch einmal politischen Einfluss nehmen können. Je nachdem, was er über Geldkoffer und Briefumschläge zumeist an Unionspolitiker in den Neunzigerjahren aussagen wird, wären solche Aussagen vor der Bundestagswahl vielleicht brisant gewesen.

Er kam aber zu spät. Manche Wahlkämpfer bedauern das. Sie hätten gern Gerichtsakten geschwenkt. Sie müssen sich nun mit Sachpolitik begnügen. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg wird ohne Ansehen der Person ermitteln. Das ist gut so. Am Ende steht dann für alle die Erkenntnis, dass manches im Leben ganz einfach ist. Die Botschaft wird lauten: Ehrlich währt am längsten.