Grünen-Attacke

"Schröder darf Ahmadinedschad nicht aufwerten"

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zu einem Arbeitsbesuch in den Iran aufgebrochen. Dort möchte er auch den weltweit isolierten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad treffen. Für seine als "privat" deklarierte Reise erntet der persönliche Freund Wladimir Putins und Berater von Gazprom scharfe Kritik aus Deutschland.

Die Grünen haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, bei seinem Iran-Besuch auf ein Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu verzichten. "Er soll lieber aktiv für die am Boden liegende SPD Wahlkampf machen als passiv für Ahmadinedschad", sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour.


Andernfalls könnte sich der faktisch international isolierte Ahmadinedschad vor heimischem Publikum als angesehener Gesprächspartner präsentieren. Schröder hatte bei seiner Ankunft am Donnerstag erklärt, dass er politische Gespräche mit Ahmadinedschad und anderen iranischen Politikern begrüßen würde.

Schröder für Gespräche zwischen Teheran und USA

Schröder hatte sich bei seinem Besuch in Teheran bereits gestern für direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA ausgesprochen.


Ein solcher Kontakt würde ihn freuen, sagte Schröder nach seiner Ankunft. Deutschland, die USA und weitere westliche Staaten befürchten, der Iran könnte nach Atomwaffen streben; Teheran hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Bei Schröders viertägigem Besuch ist auch ein Treffen mit Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad vorgesehen.


Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben von Schröders Büro berichtete, soll der Altbundeskanzler auch Parlamentspräsident Ali Laridschani treffen. Zudem sei eine Begegnung mit Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani geplant, dem jetzigen Vorsitzenden des einflussreichen Obersten Schlichtungsrats. Außenminister Manutschehr Mottaki gab laut "SZ" für den SPD-Politiker ein Abendessen.


Schröder ist nach eigenen Angaben privat im Iran. Er wird dort auf Einladung eines iranischen Medizinprofessors aus seiner Heimatstadt Hannover an der Gründung einer wissenschaftlichen Stiftung teilnehmen und eine Rede vor der iranischen Industrie- und Handelskammer halten. Während seiner siebenjährigen Amtszeit als Bundeskanzler hatte Schröder den Iran nicht besucht.


Der SPD-Politiker wurde zu der Reise von dem renommierten Neurochirurgen Maddschid Samii eingeladen, der das International Neuroscience Institute in Hannover gegründet hat und den Schröder noch aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident kennt. Neben der Hauptstadt Teheran wird der Altkanzler auch die Provinzhauptstadt Rascht am Kaspischen Meer besuchen.


Dort nimmt er an der Umbenennung einer Universitätsklinik nach Samii teil. Wie immer bei Auslandsreisen eines Altkanzlers war das Auswärtige Amt in die Vorbereitung eingebunden.

Iran soll Anreicherung stoppen

Die US-Regierung forderte aus Anlass neuer Berichte der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA den Iran zum unverzüglichen Stopp seiner Urananreicherung auf.


Zugleich zeigte sich Washington am Donnerstag besorgt über den Fund von Uranspuren in Syrien. Solange Teheran nicht seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme, "kann die Weltgemeinschaft nicht darauf vertrauen, dass das iranische Programm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.


Die US-Regierung forderte Syrien auf, "in vollem Umfang" mit der IAEA zusammenzuarbeiten sowie ihr ungehinderten Zugang zu allen Informationen und verdächtigen Geländen zu gewähren. Washington stehe hinter der Untersuchung der Atom-Behörde, hieß es.


Nach dem vertraulichen Iran-Bericht, der am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat übermittelt wurde, hat Teheran in seinem umstrittenen Programm zur Anreicherung von Uran einen langsameren Gang eingelegt. Teheran weigert sich jedoch weiter, einige Fragen zu seinem früheren geheimen Atomprogramm zu beantworten.


In einem zweiten Report wird die syrische Regierung aufgefordert, Uranspuren zu erklären, die von IAEA-Inspekteuren im Juni 2008 auf einem Gelände entdeckt wurden, auf dem nach Meinung Israels und der USA ursprünglich ein heimlich gebauter syrischer Reaktor stand. Das Gebäude bei al Kibar war von der israelischen Luftwaffe 2007 zerstört worden.

( dpa/fsl )

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