Die Unionsfraktion im Bundestag will das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung um weitere Steuererleichterungen ergänzen. „Die Lohnkosten für Haushaltshilfen müssen künftig in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzbar sein“, sagte Fraktionsvize Michael Meister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit ließe sich die Zahl legaler Stellen für Putz- und Pflegekräfte oder Kinderbetreuer in Privathaushalten deutlich steigern. Der Bedarf sei in vielen Familien vorhanden, weil immer öfter beide Partner berufstätig seien, sagte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung, damit könnten Hunderttausende neue Jobs geschaffen werden. Dabei verwies der CSU-Politiker auf eine Umfrage, wonach jeder fünfte Haushalt in Deutschland eine Haushaltshilfe illegal beschäftigt.
Auch die FDP pocht auf Änderungen am zweiten Konjunkturpaket. Sie will das 50-Milliarden-Euro-Programm im Bundesrat aber nicht blockieren. Parteichef Guido Westerwelle sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir werden unsere Möglichkeiten verantwortlich nutzen, um Gutes für unser Land zu bewirken.“ Es sei in seinen Augen der größte Fehler des Konjunkturpakets, dass die Regierung eine Schuldenbegrenzung „auf den St. Nimmerleinstag verschiebe“.
Deutlicher als Westerwelle wurde der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der als Nachwuchsstar der Liberalen gilt: „Wir bieten an, bei inhaltlichen Änderungen dem Konjunkturpaket zuzustimmen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Das setzt aber voraus, dass die Koalition auch bereit ist, mit uns zu reden und Verbesserungen aufnimmt.“
Rösler warnte die große Koalition davor, aus taktischen Gründen das Konjunkturprogramm noch vor einer Regierungsbildung in Hessen zu verabschieden. „Wer einen handwerklich sauberen Gesetzentwurf vorlegen möchte, der muss auch genügend Zeit und Raum geben, um die Details zu diskutieren.“ Rösler nannte die im Paket vorgesehenen Steuersenkungen „Hohn“ und kritisierte auch die geplante Abwrackprämie für alte Autos.
Falls in Hessen nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag künftig eine schwarz-gelbe Koalition regiert, könnte die FDP im Bundesrat Verfassungsänderungen wie die ab 2015 geplante Schuldenbremse stoppen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die Haltung der Liberalen. „Die FDP wird in diesem Fall an ihre gesamtstaatliche Verantwortung erinnert werden müssen. Ich kann nicht erkennen, welchen Sinn es haben sollte, dieses Paket zu behindern“, sagte Steinbrück der „Märkischen Allgemeinen“. Er halte auch die Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich für „unredlich“. Die Liberalen vermittelten den Bürgern den Eindruck, man könne Steuern senken und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückfahren. „Das ist einfach Unfug.“
