Neben dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm plant die Große Koalition einen Rettungsschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro. Ob diese 100 Milliarden zusätzlich zu dem Bankenschirm stehen oder von ihm abgezwackt werden, ist einem Bericht zufolge noch strittig.

Kredite aus einem „Deutschlandfonds“ sollen angeschlagenen Betrieben Investitionen ermöglichen oder sie sogar vor dem Konkurs bewahren. Auch die Kompromisssuche im Streit über das zweite Konjunkturprogramm schreitet voran: Die SPD gab am Mittwoch ihren Widerstand gegen Steuersenkungen auf und ebnete damit den Weg zu einer Einigung mit der Union.

Die Koalition hatte bereits im vergangenen Oktober einen 500-Milliarden-Rettungsschirm für Banken aufgespannt. Eine Hilfsaktion für angeschlagene Unternehmen ist bereits seit längerem im Gespräch und nimmt nun konkrete Konturen an. „Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Bonner „General-Anzeiger“. „Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen.“

Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ hat das Wirtschaftsministerium bereits ein Konzept für den Rettungsschirm erarbeitet, das die Gründung eines befristeten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro vorsieht. Daraus sollen Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche Finanzierungen bereit gestellt werden. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.

Der in der großen Koalition diskutierte Rettungsschirm für Unternehmen muss nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unabhängig von den Hilfen für die Finanzbranche sein. „Das ist zusätzlich zu dem, was wir speziell für den Banken- und Finanzbereich bereits beschlossen haben“, sagte Ramsauer dem Fernsehsender n-tv am Donnerstag am Rande des CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. „Denn sonst bräuchten wir uns darüber ja nicht unterhalten, wenn es Bestandteil des schon Beschlossenen wäre.“ Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist noch offen, ob das Geld für die diskutierten Bürgschaften von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem 480 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungsschirm abgezweigt oder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll.

Ebenso sei noch nicht entschieden, ob es ein einheitliches Konzept für die gesamte Wirtschaft oder aber Branchenlösungen geben werde, berichtete das Blatt ohne Quellenangabe. Funktionieren sollten die Bürgschaften nach dem Vorbild der Hermes-Exportversicherung: Der Bund solle dem Geldgeber oder Lieferanten die Tilgung des Kredits oder die Bezahlung der Ware garantieren. Denkbar sei auch, dass der Bund für die Rückzahlung mit einer Anleihe bürge, mit der sich ein Konzern am Kapitalmarkt Geld beschaffen könne.

Die CDU will nach Angaben der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ bei ihrer Klausurtagung Ende der Woche die Bekämpfung der Kreditklemme als Teil eines „Zehn-Punkte-Programms für Deutschland“ beschließen. „Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöhen, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen insbesondere von mittelständischen und größeren Unternehmen durch die Bereitstellung von Krediten ermöglichen“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Entwurf des CDU-Bundesvorstands.