Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll einem Medienbericht zufolge einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro bekommen. Zusammen mit dem bereits vor Wochen verabschiedeten ersten Maßnahmepaket im Volumen von zwölf Milliarden Euro entspreche dies einem fiskalischen Impuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts summieren, berichtete „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Pakete sollen zusammen makroökonomisch spürbar sein.

Der Großteil des Programms werde demnach in staatliche Investitionen für Straßen, Schulen, Universitäten und Sportstätten fließen.

Auch Abgabenentlastungen würden erwogen, darunter niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. Im Gespräch sei eine Erhöhung der Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung, damit die Beiträge sinken können.

Der Bundeshaushalt 2009 hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den vom Bundestag Ende November beschlossenen Etat.

Er sieht Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro vor, das entspricht einer Steigerung um 2,4 Prozent. 18,5 Milliarden Euro werden dabei durch neue Schulden gedeckt, acht Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte unterdessen angesichts der Belastungen durch die Finanzkrise und die geplanten Konjunkturpakete bereits einen Nachtragshaushalt an. Die CDU-Chefin sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir stehen durch diese Finanzkrise vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Deshalb werden wir einen Nachtragshaushalt einbringen müssen, bei dem wir alle notwendigen Fragen entscheiden.“