Die erste offizielle Begegnung der Bundesregierung mit Obama war ja überschattet gewesen vom Streit darüber, ob er bei seinem Berlin-Besuch im Sommer vergangenen Jahres vor dem Brandenburger Tor sprechen dürfe oder nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen; Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war dafür. Und während Steinmeier gestern vom „engen Schulterschluss“ sprach, sagte Merkel eher spröde, sie hoffe auf mehr deutsch-amerikanische Gemeinsamkeiten.
Im Kanzleramt fürchtet man, Obama könne in der Wirtschaftskrise geneigt sein, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Merkel erwarte, „dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen“. Amerika müsse sich auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen.
Hermann Gröhe, Staatsminister im Kanzleramt, erhofft sich von Barack Obamas Präsidentschaft, „dass der Antiamerikanismus in Deutschland es künftig sehr viel schwerer haben wird“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, stellte am Tag des Amtsantritts gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff (beide CDU) ein Positionspapier „Für eine engere transatlantische Partnerschaft“ vor, in dem eine gemeinsame transatlantische Sicherheitspolitik im Rahmen einer grunderneuerten und gestärkten Nato gefordert wird.
Ein „euro-atlantischer Russland-Dialog“ wird angeregt, vermutlich in Abgrenzung zu sozialdemokratischen Vorstellungen einer eigenständigen, an europäischen Energieinteressen ausgerichteten Russlandpolitik.
In der SPD reklamiert man den neuen US-Präsidenten gern für sich. „Frau Merkel wird natürlich damit zu kämpfen haben, dass sie als Oppositionsführerin Präsident George W. Bush beim Irak-Krieg noch vorbehaltlos unterstützt hat“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Ihre „über das angemessene Maß hinausgehende Nähe“ zu Bush sei den US-Demokraten von Obama schon damals aufgefallen.
Es sei gut, dass Obama ebenso wie die damalige rot-grüne Bundesregierung die Irak-Intervention abgelehnt habe. Der SPD-Politiker erwartet, dass mit dem neuen amerikanischen Präsidenten im transatlantischen Verhältnis „vieles besser, aber nicht alles leichter wird“.
Dabei gehe es nicht nur um Führung, sondern um die richtigen Inhalte und Ziele. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich in einem sehr, sehr freundlichen offenen Brief an Barack Obama schon den roten Teppich ausgerollt: „Ich bin jetzt 53 Jahre alt,“ schrieb Steinmeier, „und noch nie in meiner aktiven Erinnerung hat die Einführung eines amerikanischen Präsidenten so viel Hoffnung und Zuversicht ausgelöst. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. ? Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Außenministerin. Herzlich willkommen, Präsident Obama!“
Etwas kleiner hatte man es aber auch. SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose antwortet auf die Frage, was die SPD politisch mit Obama verbinde: „Nun, vieles von dem, was er in seinem Buch beschrieben hat, klingt ja moderat sozialdemokratisch. Wie ja überhaupt allgemein eine Renaissance der Sozialdemokratie zu beobachten ist“, meint Klose maliziös, „auch in der Bundesregierung, nur dass sie hier eben von einer CDU-Kanzlerin gemacht wird.“
Der Transatlantiker zeigte sich aber auch angesteckt von der Begeisterung der Amerikaner zur Inauguration ihres Präsidenten: „Man könnte glatt neidisch werden!“
Bei der Linkspartei wiederum gibt man sich eher zugeknöpft-reserviert. „Die fast messianischen Heilserwartungen an den künftigen amerikanischen Präsidenten“, so der Außenpolitiker Norman Paech, „sind natürlich das Resultat der grauenhaften Amtsbilanz von seinem Vorgänger George Bush.“
Außenpolitisch erwartet Paech von Obama vor allem, für ein „Ende der Besatzung Palästinas durch Israel“ zu sorgen und über die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ernsthaft zu verhandeln.
FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich Chancen auf das Amt eines künftigen Außenministers einer schwarz-gelben Koalition ausrechnet, hat die Bundesregierung im Schwunge seines neuen Höhenflugs aufgefordert, die Chancen des Machtwechsels in Washington zu nutzen.
Europa bekomme einen neuen Partner, sagte Westerwelle. Deutschland sollte den neuen US-Präsidenten Barack Obama beim Wort nehmen, wenn er auf Abrüstung dringe, und eine eigene Antwort darauf formulieren. „Die deutsche Außenpolitik muss sich wieder mit Abrüstungsinitiativen in der Welt zu Wort melden“, verlangte der FDP-Vorsitzende. „Das könnte auch eine großartige Grundlage für eine neue transatlantische Partnerschaft sein.“
Die Grünen begrüßen Obama auch als einen der Ihren. Es gehe nichts ohne und nichts gegen die USA. Endlich könne der Klimaschutz angegangen werden. Auf die Frage, wie er die Amtseinführung erleben werde, erklärte der Außenpolitiker Jürgen Trittin vor der Amtseinführung: „Wir brechen unsere Fraktionssitzung vorzeitig ab, gucken dann gemeinsam und essen dazu Bio-Burger.“
