Die CDU hat ihre „Erfurter Erklärung“ mit einem „Pakt für Deutschland“ verabschiedet. Die Parteispitze beschloss bei ihrer Klausur in Erfurt Steuer- und Abgabensenkungen für das zweite Konjunkturpaket. Ein „Deutschlandfonds“ soll angeschlagene Unternehmen mit Bürgschaften helfen. Die CDU-Spitze kritisierte die Banken scharf, weil die Kreditvergabe noch immer zu schleppend erfolge.

Zur Rettung angeschlagener Unternehmen hat sich die Spitze der Union für einen Einstieg des Staates in Notfällen ausgesprochen. Das sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Rande der CDU-Klausurtagung. Es solle eine Regelung geschaffen werden, mit der sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen könne. Dies dürfe allerdings nicht der Regelfall werden. Zuletzt hatte es aus der Bundesregierung andere Signale gegeben.

Die CDU gab zugleich eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl ab. „Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben“, heißt es. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete eine „klare Aussage für eine Koalition mit der FDP“ als selbstverständlich.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bekannte sich zu einer Koalition mit der Union. „Dass ich selbst ein Bündnis aus Union und FDP für das Beste halte, ist ja seit längerem bekannt“, sagte er der „Fuldaer Zeitung“. Die Liberalen wollen allerdings erst im Sommer eine Koalitionsaussage treffen, wie Generalsekretär Dirk Niebel der „Thüringischen Landeszeitung“ sagte. „Mit der Bundestagswahl wollen wir die große Koalition beenden“, heißt es in dem Entwurf der „Erfurter Erklärung“, die in Details noch geringfügig geändert werden könnte.

Das Zehn-Punkte-Programm setzt auf die Schwerpunkte Sanieren, Investieren und Reformieren. Die Christdemokraten sprechen sich darin für Investitionen in die Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Hilfen für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen aus. Die SPD-Vorschläge nach einer Senkung des Eingangssteuersatzes und einer höheren Steuerbelastung für Top-Verdiener lehnt sie ab.

Außerdem werden in der „Erfurter Erklärung“ mit Blick auf den Bundestagswahlkampf Leitlinien für die Politik der nächsten zehn Jahre formuliert. So hält die CDU „daran fest, dass die Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2010 eingeführt wird“. Dies soll eine Entlastung von rund neun Milliarden Euro bringen. Erneut spricht sich die Partei gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne aus, plädiert aber für die Schaffung eines Mindesteinkommens mit einer Kombination aus Lohn und Lohnzuschuss.

Die Vorbehalte der CDU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden in der Erklärung erneut betont. Sie hält „eine Privilegierte Partnerschaft“ für die richtige Lösung.