Kurz vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD über ein zweites Konjunkturpaket hat die CDU ihre Forderung nach Steuererleichterungen und staatlichen Bürgschaften für Unternehmen unterstrichen. Die Union gehe in die Verhandlungen am Montag im Kanzleramt mit der Forderung nach einer „ausgewogene Balance zwischen Abgabensenkung und Steuersenkung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Klausur in Erfurt.
Die CDU-Spitze erteilte der SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener bei ihrer Klausur in Erfurt am Samstag eine Absage. Man halte „die Botschaft von Steuererhöhungen zum augenblicklichen Zeitpunkt für falsch“, sagte Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer habe dies in Erfurt unterstützt. „Wir glauben, dass wir jetzt die Botschaft der Entlastung senden sollten.“
Trotzdem zeigte sich Merkel vor dem Koalitionstreffen zum Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2010 zuversichtlich. „Ich sehe gute Möglichkeiten einer Einigung.“ Die Steuererleichterungen hätten voraussichtlich einen Umfang von fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die geplanten Investitionen sollten zu zwei Dritteln Schulen und Hochschulen zu Gute kommen. Gleichzeitig fordere die Union eine Senkung der Gesundheitsbeiträge.
Eine Einigung schließe Kompromisse ein, sagte Merkel auf die Frage nach SPD-Forderungen für einen Kinderbonus von 200 Euro pro Kind und erhöhte Zahlungen an Kinder von Langzeitarbeitslosen. Die CDU sprach sich für eine Umweltprämie als Kaufanreiz für umweltfreundliche Autos aus, nicht aber für eine Verschrottungsprämie. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 von Hubraum auf CO2-(Kohlendioxid)-Ausstoß umgestellt werden.
Merkel wagt keine Prognose zur weiteren Neuverschuldung des Bundes. Schon die Wirtschaftsprognose für dieses Jahr sei schwierig. Die Bundesregierung habe aber den Anspruch, den Maastrichter Stabilitätspakt nicht zu verletzen, wonach die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte im „Hamburger Abendblatt“ vor einem teuren Erkaufen der Unions-Vorschläge durch Zugeständnisse an die SPD.
Merkel hält Firmenbeteiligung des Staates offen
Zum in der „Erfurter Erklärung“ geforderten „Deutschlandfonds“ für Unternehmen sagte die CDU-Vorsitzende, um das Überleben von Betrieben zu sichern, müsse es für diese einen verbesserten Zugang zur Liquidität geben, um „unter Beibehaltung des Hausbankprinzips notwendige Bürgschaften oder Garantien abgeben zu können". Damit dürften die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, „aber wir sehen, dass die Fähigkeiten dazu im Augenblick noch nicht ausreichend ausgeprägt sind“, unterstrich die Kanzlerin.
Zu einer direkten Beteiligung des Staates an Unternehmen wollte sich Merkel nicht konkret einlassen, diese aber auch nicht ausschließen. CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor gesagt, es müssten Regelungen geschaffen werden, dass der Staat „notfalls“ auch bei Unternehmen eingreifen könne. „Direkte Beteiligungen sollen aber nicht der Regelfall werden“. Der Staat dürfe nicht „Schiedsrichter der deutschen Wirtschaft werden“.
Merkel bekräftigte die Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP. Eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP sei das Ziel. Sie betonte auch die „offenen und freundschaftlichen Gespräche“ mit dem Gast der Erfurter Klausur, Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende sagte, es sei eine “sehr gute strategische Aussprache gewesen. Sie werden eine sehr enge Union in diesem Jahr erleben“, betonte der bayerische Ministerpräsident. In der Union war es in den vergangenen Monaten zu internen Auseinandersetzungen über das richtige Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise gekommen.
