Vor den Koalitionsgesprächen über ein weiteres Konjunkturprogramm der Bundesregierung streiten Politiker und Experten über geeignete Schritte zur Stützung der deutschen Wirtschaft. Die CSU drohte am Samstag erneut, das Konjunkturpaket scheitern zu lassen, falls es keine Steuerentlastungen geben sollte. Die Wirtschaftsexperten Ulrich Blum und Wolfgang Wiegard sprachen sich ebenfalls für Steuersenkungen aus. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte Mindestlöhne zur Konjunkturbelebung. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU, am Montag dann Union und SPD, um über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu beraten.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Position seiner Partei. „Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher gut auf die Krise reagiert, sagte Seehofer. Doch müsse ein Konjunkturpaket beschlossen werden, das umfassender als das bisher angekündigte sei.

Am Sonntag treffen sich CDU und CSU, am Montag dann Union und SPD, um über weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu beraten. Seehofer sagte: „Unsere Wähler wollen, dass die Union nicht auf die Vorschläge der SPD wartet, sondern selbstständig gestaltet und ein klares Profil zeigt.“

Neben Steuer- und Abgabensenkungen forderte Seehofer mehr öffentliche Investitionen bei den Straßen, Schulen oder Krankenhäusern und eine verstärkte Anstrengung zur Mobilisierung der Finanzmärkte.

In der „Süddeutschen Zeitung“ wies Seehofer den Vorwurf zurück, die CSU mache nur deshalb so viel Wirbel, weil sie ihre Niederlage bei der Landtagswahl im Herbst nicht verkraftet habe. „Uns geht es nicht um parteipolitische oder gar persönliche Profilierung, sondern um die Durchsetzung einer notwendigen Maßnahme gegen die Wirtschaftsrezession“, versicherte er laut Vorabbericht. Nahezu alle Fachleute seien der Auffassung, dass zur Stärkung des privaten Konsums die Steuerzahler entlastet werden müssten. Er sei zuversichtlich, dass sich diese Erkenntnis auch in CDU und SPD durchsetzen werde.

Auch CSU-Vize Peter Ramsauer macht sich für niedrigere Steuern stark: „Die Senkung der Einkommensteuer ist neben gezielten Investitionen ein unverzichtbarer Bestandteil des Konjunkturpakets.“ Er forderte einen niedrigeren Eingangssteuersatz, die Abflachung der Progression und einen höheren Grundfreibetrag. Unter dem Strich ergebe sich für das geplante Konjunkturpaket ein mögliches Volumen von rund 30 Milliarden Euro.

Im Streit mit der CSU beharrt die CDU-Spitze auf neuen Milliarden-Investitionen als bestem Rezept gegen die Wirtschaftskrise. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte , dass vor allem Investitionen und nicht so sehr die von der CSU verlangten Steuererleichterungen Arbeitsplätze 2009 sichern könnten. Nach seinen Worten ist die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aber bereit, der Schwesterpartei in diesem Punkt ein Stück entgegen zu kommen.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum , schlug ein Programm von 50 Milliarden Euro vor. Der Finanzexperte plädierte für Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand zugute kommen sollten. „Wenn der Staat nicht weiß, was er mit dem Geld machen soll, gibt er es am besten den Bürgern zurück, das heißt: Steuererleichterungen“, sagte Blum. Vor allem die kalte Progression müsse abgeschafft werden. „Jedes Jahr sollte der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. Der Staat darf nicht Inflationsgewinner sein“, sagte Blum.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke , forderte, die Koalition müsse bei den für das Konjunkturpaket geplanten Investitionen darauf achten, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern zielgerichtet. Auch wenn es durch die Finanzkrise schwieriger geworden sei, dürfe man nicht nur an heute denken. „Wir dürfen nicht wieder der Neuverschuldung Tür und Tor öffnen“, sagte er. Zugleich verlangte Däke die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder , sagte, mit dem Konjunkturpaket müsse auch ein Plan zum Abbau der Schulden beschlossen werden. „Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation“, sagte er.

Der Vorsitzende der Jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU) , sagte: „Wenn wir noch einmal Milliarden in die Hand nehmen, muss zugleich verbindlich eine wirksame Schuldenbremse festgeschrieben werden.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ein Neuverschuldungsverbot. Man müsse sich Gedanken über die Finanzierung des Hilfspakets machen.

NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte: „Die Einführung eines Mindestlohns wäre das beste Konjunkturprogramm.“ Damit werde die Binnennachfrage gestärkt, weil einkommensschwächere Schichten das Geld garantiert nicht auf die hohe Kante legen, sondern ausgeben würden. Der Mindestlohn sollte zuerst bei 7,50 Euro pro Stunde liegen und dann schrittweise erhöht werden. In der Finanzkrise sei der Rettungsschirm für die Banken richtig gewesen. Jetzt müssten die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.