Die Parteien machen Wahlkampf mit der Konjunktur

Am Montag gab es bei der Union viele zufriedene Gesichter. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer freute sich, dass er sich im Steuerstreit mit der CDU durchsetzen konnte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel freute sich, dass die Bayern endlich Ruhe geben. Auch die lautesten Steuersenker in der CDU, die Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann und Michael Fuchs, waren glücklich, dass sie die Parteichefin endlich auf ihre Seite ziehen konnten.

Alle zusammen dürften sie sich gefreut haben, dass sie trotz dieser Einigung noch immer ein prächtiges Thema für den Bundestagswahlkampf haben: die Steuerpolitik. Die SPD will die Steuern erhöhen. Wir wollen sie senken. So ähnlich könnte die Linie der Union für die nächsten Monate aussehen.

Außer in Hessen ist aber noch kein Wahlkampf in diesem Superwahljahr, zumindest nicht offiziell. Bevor Union und SPD für die Bundestagswahl endgültig in die Schützengräben steigen, müssen sie noch zusammen eine Wirtschaftskrise abwenden. Sie müssen das Kunststück fertigbringen, gemeinsam zu regieren und gegeneinander Wahlkampf zu machen. So, wie es aussieht, könnte das sogar gelingen. An den Verhandlungen zum zweiten Konjunkturpaket ist das sehr schön zu besichtigen. Noch bevor sich die Spitzen beider Seiten gestern Nachmittag im Kanzleramt zusammensetzten, wurden die Einigungschancen bei Union und SPD als groß bezeichnet. In der Steuerpolitik liege man zwar erheblich über Kreuz, aber daran solle die Sache nicht scheitern. Beim nächsten Treffen am 12. Januar könne man schon so weit sein.

Tatsächlich haben beide Seiten in Steuerfragen grundverschiedene Vorstellungen darüber, wer wie entlastet und wer belastet werden soll. Union und SPD wollen diese Differenzen aber gar nicht ausräumen. Denn besser als an diesem Thema lässt sich das eigene Profil nicht schärfen. Offen zugeben will das freilich niemand. Das Motto für die nächsten Wochen lautet deshalb: Die eigene Flagge zeigen, ohne sie zu schwenken. So wollen Union und SPD auch für Geschlossenheit in den eigenen Reihen sorgen und ihre innerparteilichen Kritiker zufrieden stellen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte zwar am Wochenende ein Konzept für ein Konjunkturprogramm vor, in dem eine befristete Steuererhöhung für Gutverdiener vorgesehen ist. Von diesem „Solidarbeitrag Bildung“ schien er sich aber schon gestern wieder zu distanzieren, indem er versicherte, dies sei ein „Nebenaspekt“. „Die Steuerfrage steht bei uns nicht im Vordergrund“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Man solle sich in der großen Koalition nicht darauf konzentrieren. Wer der stellvertretenden SPD-Chefin Andrea Nahles gestern im „Deutschlandfunk“ zuhörte, konnte dagegen den Eindruck gewinnen, dass die Steuerpolitik für sie, die den linken Flügel ihrer Partei vertritt, eher einen Haupt- als einen Nebenaspekt darstellt. Einen Krach mit der Union will Nahles aber deshalb nicht beginnen.

Dass Parteichef Franz Müntefering die Losung ausgab, die SPD wolle keine Steuern für Reiche senken, sondern untere Einkommensgruppen entlasten, wurde bei der CDU als Kompromissangebot verstanden. Die Sozialdemokraten könnten bereit sein, immerhin den Grundfreibetrag anzuheben – also jene Summe, ab der man überhaupt erst Steuern zahlen muss. Im Gegenzug will die Union den Wunsch der SPD nach Abgabensenkungen erfüllen und die Krankenversicherungsbeiträge mithilfe kräftiger Steuerzuschüsse senken. Eine Hand wäscht die andere. Und was nicht sauber wird, bleibt eben dreckig. Wenn die SPD keine großen Steuersenkungen will, dann will auch die Union sich hier nicht verkämpfen.

„Wir sind für Abgabensenkungen und für Steuersenkungen in einem gleichwertigen Verhältnis“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern. Parteichefin Merkel sagte vor dem Koalitionstreffen, man wolle „überlegen, wo können wir die Menschen entlasten?“ Fragen der Abgaben und Steuern würden beim Koalitionstreffen eine Rolle spielen. „Aber zentral heißt es, Impulse für die Zukunft zu setzen, und darüber ist sich die Koalition auch einig“, sagte sie. Übersetzt heißt das, dass Merkel mit der SPD ein großes Investitionsprogramm auflegen will. Eine überzeugte Verfechterin schneller Steuersenkungen ist sie immer noch nicht. Sie wollte nur Ruhe in den eigenen Reihen .

Denn so sehr der Wirtschaftsflügel der CDU in Person der Herren Schlarmann und Fuchs in den vergangenen Monaten für schnelle Steuererleichterungen gekämpft hat, so sehr sind weite Teile der CDU noch immer gegen diesen Plan. Vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte Merkel darin bestärkt, spontane Steuersenkungen als Teil eines Konjunkturprogramms abzulehnen. Koch dürfte seit gestern die Faust in der Tasche ballen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schien erstaunt über Merkels Steuerkurs. Er sei zwar für Steuersenkungen, „allerdings habe ich die Realisierbarkeit erst nach der Bundestagswahl gesehen“, sagte er gestern. Am lautesten äußerte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter seinen Unmut, der Konjunkturprogramme kurzerhand als Symbolpolitik bezeichnete. Nicht nur Kampeter sieht das bisherige Ziel, die Staatsschulden abzubauen, in weiter Ferne verschwinden.

Ähnliche Schwierigkeiten gibt es in der SPD. Kanzlerkandidat Steinmeier hat hier noch das Problem, dass er als Außenminister bei der Bewältigung der Konjunkturkrise offiziell nur eine Randrolle einnimmt. Die Hauptakteure sind sein Parteikollege Finanzminister Peer Steinbrück und die Kanzlerin. Um mitspielen zu können, hat Steinmeier sich jüngst einige Vorschläge ausgedacht: einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“, den „Deutschlandfonds“ für Infrastrukturmaßnahmen oder die „Schrottprämie“ für Altautos. Seine neueste Botschaft sind nun die höheren Steuern für Spitzenverdiener. Von Steinmeier, der eher zum rechten Flügel der SPD gehört, hat man solche Töne bisher nicht gehört. Die SPD-Linke um Nahles dürfte er damit zufrieden stellen, die Wähler aus der politischen Mitte aber, die die SPD zum Wahlsieg braucht, könnte er verprellen. Wohl deshalb hat er seinen Vorschlag gestern in die zweite Reihe geschoben. Dabei hatte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kürzlich eine ähnliche Forderung erhoben. Er wollte Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750000 Euro dazu verpflichten, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu leihen. Bei der Parteispitze biss er damit auf Granit.

Vor diesem Hintergrund könnte es beim nächsten Koalitionsgipfel am 12. Januar wieder viele glückliche Gesichter geben. Union und SPD könnten sich tatsächlich auf ein Konjunkturpaket einigen. Und die Kontrahenten Merkel und Steinmeier könnten sich freuen, dass sie sich die Steuerpolitik wie geplant für den Bundestagswahlkampf aufheben können.

Mitarbeit: Martin Lutz, Jan Dams