Von Psychologie in der Krise versteht die Bundesregierung, vor allem aber die SPD, wenig. Mitten in einem wirtschaftlichen Absturz, den die Koalition selbst als schlimmsten seit Jahrzehnten definiert, drohen die Sozialdemokraten damit, die Steuern für vermeintliche Besserverdiener zu erhöhen. Die SPD will damit ausgerechnet jenen Arbeitnehmern ans Geld, die mit ihrer Kaufkraft eine wichtige Konjunkturstütze sind.

Für die Stimmung im Land ist eine solche Drohung Gift. Die Menschen werden verunsichert, weil sie höhere Belastungen fürchten. Da ändert es wenig, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier diese Drohung gar nicht ernst meint. Letztlich bezweckt er ja nur eines: Er nutzt seine Spitzensteuerpläne als Verhandlungsmasse. Das Ganze funktioniert nach dem Prinzip Basarhandel: In den Gesprächen mit der Union über das zweite Konjunkturpaket wird die SPD ihr Vorhaben dann aufgeben, wenn CDU und CSU auf einen erheblichen Teil der von ihnen geforderten Steuersenkungen verzichten.

Bereits jetzt lässt sich absehen, dass die Union auf dieses Geschäft eingehen wird.

Kanzlerin Angela Merkel hat längst verdrängt, dass sie einst die Steuern senken wollte. Und CSU-Chef Horst Seehofer ist bereits am Sonntag von seinen Maximalforderungen nach grundlegenden Steuersenkungen abgerückt. In der schwarz-roten Koalition müsse man eben mit Kompromissen leben, wird es im Nachhinein heißen.

Der Bevölkerung aber kommen solche politischen Geschäfte teuer zu stehen. Mit Milliardenaufwand werden Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen inszeniert, die für den Einzelnen so gering ausfallen, dass sie sich bestenfalls als kosmetisch bezeichnen lassen.

Die Inlandsnachfrage wird davon jedenfalls nicht profitieren und damit auch nicht der Arbeitsmarkt. Getrieben von der sich immer linkspopulistischer gebärdenden SPD, verpasst die mutlose Koalition wieder einmal die Chance, etwas für den Steuerzahler und damit den Standort zu tun.