Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hat das derzeit geplante Konjunkturpaket grundsätzlich infrage gestellt. „Es geht bei Konjunkturprogrammen nicht um ökonomische Wirksamkeit, sondern um Symbolpolitik und Handlungsillusion“, sagte Kampeter im Bayerischen Rundfunk. Rezessionen könnten damit nicht verhindert werden.

Er sei „schon einigermaßen erstaunt, was die große Koalition da hervorbringt“. Im RBB-Inforadio sagte Kampeter, problematisch sei auch die für die geplanten Maßnahmen erforderliche Neuverschuldung: „Gegenwärtig ist dieses Konjunkturprogramm ein Scheck, der auf die nachfolgenden Generationen geht.“

CDU und CSU hatten sich in der Nacht zu Montag auf gemeinsame Vorschläge für ein weiteres Konjunkturprogramm geeinigt. Im Laufe des Tages verhandeln die Spitzen der großen Koalition darüber.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reagierte im Vorfeld skeptisch auf den Unionsvorschlag zur Senkung des steuerlichen Grundfreibetrags. „Es wird sehr schwer werden, bei der Steuerfrage auf einen Nenner zu kommen“, sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen zugute. Sinnvoller seien Abgabensenkungen, weil diese auch Niedrigverdiener und Arbeitslose entlasteten und damit direkt in den Konsum zurückflössen.

Nahles forderte die Union zudem auf, eine Gegenfinanzierung für die geforderten Steuerentlastungen vorzulegen. „Momentan muss man überlegen, wie man die begrenzten Mittel sinnvoll einsetzt, um wirklich einen konjunkturellen Impuls zu setzen“, sagte die SPD-Vizechefin.

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stehen für das geplante zweite Konjunkturpaket bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle.

Eine Einigung mit der SPD bei den heutigen Gesprächen halte er für möglich, sagte Kauder. Zu den Vorschlägen, auf die sich CDU und CSU in der Nacht geeinigt hatten, zählen Steuererleichterungen, niedrigere Krankenkassenbeiträge und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8000 Euro anzuheben und die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Dies sei „keine grundlegende Steuerreform“, betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen.

Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte im "Morgenmagazin" die unionsinterne Einigung. Den Vorschlag der SPD, den Steuersatz für Spitzenverdiener befristet zu erhöhen, nannte er „einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste“. Notwendig seien Steuerentlastungen für die Bürger. Für die CSU sei dies weiterhin die Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem Konjunkturpaket.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Fernsehsender n-tv: „Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei.“ Das SPD-Konzept sieht neben Investitionen und einer Kassenbeitragssenkung für die Arbeitnehmer auch einen Kinderbonus und eine Abwrackprämie für alte Autos vor.