50 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur investieren. Doch selbst die Regierungsparteien sehen das Paket skeptisch. In der Opposition stößt es auf unverhohlene Kritik.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als verfehlt . Stattdessen schlug er höhere Leistungen zugunsten armer Familien vor. Für sie sollten das Arbeitslosengeld II und das Kindergeld erhöht werden, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Soziale Gerechtigkeit - darin jetzt zu investieren, ist der richtige Weg.“

Die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen sei dagegen ökologisch „völlig absurd“, weil alle Autos gleich behandelt würden.

Auch aus der FDP hagelte es Kritik. „Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zwei schlimme Fehler: Erstens die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der „Passauer Neuen Presse“. „Das Programm wird verpuffen, weil es ein klassisches Subventionsprogramm ist und außerdem hauptsächlich teurere Anschaffungen begünstigt, anstatt das ganz normale Leben zu erleichtern.“

Besser wäre eine echte Steuersenkungsreform, die finanzielle Spielräume für alle schaffe und nicht nur einige wenige begünstige, wie die Subventionsvorhaben der großen Koalition. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), kritisierte das Paket im „Tagesspiegel“ als „Schnellschuss ohne Gewähr einer positiven Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung“.

Das Bundeskabinett will das Paket an diesem Mittwoch beschließen und anschließend den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften vorstellen. Vorgesehen sind unter anderem die Aussetzung der Kfz- Steuer für Neuwagen, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sowie Investitionen in Verkehr und Infrastruktur.

Das Handwerk zeigte sich zuversichtlich: Gerade den Schlüsselbranchen Kfz und Bau könnten die angekündigten Maßnahmen helfen, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Die Betriebe würden versuchen, ihre Beschäftigten zu halten.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IW, Michael Hüther, bezweifelte hingegen die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), mit den geplanten Konjunkturhilfen könnten eine Million Arbeitsplätze gesichert werden. „Ich weiß auch nicht, wie Glos das gerechnet haben will“, sagte Hüther am Montag im Radiosender Bayern2.

Einzig sinnvoll an dem von der Bundesregierung geschnürten Maßnahmenpaket sei die Möglichkeit für Betriebe, Neuanschaffungen steuerlich schneller abzuschreiben. „Die anderen Teile sind kleinteilig und wenn überhaupt mit geringer Wirkung.“ Wichtiger wäre es seiner Meinung nach gewesen, die Steuerbelastung zu senken.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnte ein generelles Konjunkturprogramm für die Wirtschaft ab. Man könne nicht jeden einzelnen Industriezweig fördern, sagte Schneider am dem Radiosender MDR info. Am Ende müssten das schließlich die Bürger bezahlen.

Schneider sagte, er halte es für sinnvoll, zusätzliche Kredite aufzunehmen und Investitionen vorzuziehen. „Es geht um Investitionen, die der Staat sowieso vorhat“, sagte der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er zusätzliche Gelder zur Verbesserung der Infrastruktur. Dort Verstärkungen vorzunehmen, könne sinnvoll sein. Das müsse aber letztlich der Bundestag entscheiden. Die Bundesregierung will in dieser Woche ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Kredithilfen für kleine und mittelständische Betriebe.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist kein Anhänger des Programms. „Ich halte nichts von einem groß angelegten Konjunkturprogramm, sondern ich halte viel von einigen, punktuellen Maßnahmen, von denen einige auch nichts kosten", sagte Wulff in der TV-Sendung "Unter den Linden 1".