Mit ambitionierten Forderungen will die EU beim Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington die Reform der weltweiten Finanzstruktur vorantreiben. Bei einem Brüsseler Sondergipfel einigten sich die 27 EU-Regierungschefs auf eine gemeinsame Marschroute, die mehr Kontrolle und stärkere Institutionen schaffen soll. Die EU habe eine „gemeinsame Vision“ erarbeitet, um das globale Finanzsystem weniger krisenanfällig zu machen, sagte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy.
Die Frage, wie weit die Eingriffe auf die globale Wirtschaftsordnung gehen sollten, hatte vor dem Gipfel indes für Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte zum Abschluss des Treffens, Deutschland und Frankreich seien auf einer Linie. Sarkozy gab aber Differenzen über die Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Abstimmung zu. „Diese Worte haben auf den beiden Seiten des Rheins eine unterschiedliche Bedeutung“, sagte er. Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet hatte die deutsche Haltung vor dem Gipfel noch offen als Fehler kritisiert, nachdem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Vorstöße des französischen Präsidenten für eine neue Weltfinanzordnung zurückgewiesen hatte.
Dafür griff Staatspräsident Sarkozy Steinbrück jetzt scharf an. Der Finanzminister sei „überhaupt nicht der gleichen Meinung wie die Kanzlerin“, sagte Sarkozy. „Er ist manchmal weniger liebenswürdig.“ Paris sei aber der Überzeugung, dass „die deutsch-französische Freundschaft über solche kleinen Schäbigkeiten erhaben sein muss.“ Er bleibe dabei, dass die Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise eng koordiniert werden müsse, sagte Sarkozy. Doch eine Überregulierung der Finanzmärkte sei nicht geplant.
Er sei sich überdies vollkommen einig mit Merkel und Londons Premier Gordon Brown, dass Europa seinen gemeinsamen Standpunkt nicht aggressiv vertreten wolle. Das gemeinsame Strategiepapier für den Weltfinanzgipfel fordert schärfere Regeln und eine umfassende Finanzaufsicht, einheitliche Bilanzierungsregeln, eine lückenlose Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen sowie einen Verhaltenskodex für Bankmanager, um waghalsigen Strategien entgegenzuwirken. Außerdem sollen Steuerparadiese besser ausgeleuchtet werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll als Frühwarnsystem gestärkt und zu einer Art Weltfinanzpolizei ausgebaut werden.
Das lehnen die USA bisher allerdings ab. Bereits 100 Tage nach dem für 15. November geplanten Spitzentreffen sollen erste wichtige Prinzipien umgesetzt werden, fordert die EU. Damit setzt Europa die Vereinigten Staaten allerdings gewaltig unter Zeitdruck. Denn der designierte Präsident Barack Obama hätte dann nur gut vier Wochen Zeit im neuen Amt, um in das Geschehen einzugreifen. Er wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Die EU-Länder vereinbarten Sarkozy zufolge auch, dass die EU-Kommission bis zum nächsten Brüsseler Gipfel im Dezember eine Wirtschaftsstrategie ausarbeiten soll. Eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa bedeute indes nicht, „dass alle Regierungen dasselbe machen müssen“, sagte der französische Staatspräsident.
