Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck im kommenden Jahr aufhört, werden zwei Aussagen von ihm im kollektiven Gedächtnis bleiben: dass Deutschland "auch am Hindukusch" verteidigt wird und, zweitens, "Die kann mich mal". Das Taktieren bei der Kfz-Steuer wird dagegen wohl bald vergessen sein. Struck musste nach der Fraktionssitzung in Berlin überraschend ankündigen, dass von der bereits beschlossenen Steuerbefreiung von Neuwagen nur noch diejenigen profitieren sollen, die ein Auto im nächsten halben Jahr kaufen.

Kritiker sprechen von "Subventionierung der Reichen"

Bereits vorige Woche waren in der Fraktion starke Bedenken geäußert worden. Die Kritiker sprachen von einer "Schnapsidee", von "ökologischem Unsinn" und von einer "Subventionierung der Reichen".

Spätestens nach dem Unmut im Fraktionsvorstand am Montagabend hätte Struck klar sein müssen, dass die Steuerpläne der Regierung keine Mehrheit finden würden.

Ursprünglich sollte bei sämtlichen Neuwagen die Kfz-Steuer für ein Jahr entfallen, bei besonders schadstoffarmen Autos mit den Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 sogar für zwei Jahre. Vor allem Käufer von Oberklassemodellen und schweren Geländewagen hätten davon profitiert. Nicht zuletzt das hat in der SPD-Fraktion die neue Lust am Nein befeuert.

Gestern bekräftigte dann auch die SPD-Fraktionsspitze ihren Widerstand gegen die befristete Kfz-Steuer-Befreiung für Neuwagen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der Plan der Bundesregierung setze zu wenige Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Modelle.

Seine Fraktion plädiert deshalb dafür, den Steuererlass lediglich für Autokäufe bis Ende April gelten zu lassen und danach ein "noch intelligenteres Anschlussprogramm" aufzulegen. Oppermann stammt aus dem VW-Land Niedersachsen.

Die SPD denkt über eine Schrottprämie nach

Die Sozialdemokraten prüfen nun zusätzliche Schritte zur Hilfe für die Autoindustrie. Dabei kommen Oppermann zufolge verbilligte Darlehen für Käufer von Neuwagen infrage.

Zu dem Anschlussprogramm für die befristete Kfz-Steuerbefreiung könnte auch die Umstellung auf eine CO2-basierte Steuer gehören. Die SPD denkt ferner über eine Abwrack- oder Schrottprämie für alte und besonders umweltschädliche Fahrzeuge nach. Dabei sind laut Oppermann aber noch schwierige Fragen zu lösen, um Mitnahmeeffekte gering zu halten.

So soll verhindert werden, dass solche Fahrzeuge aus Osteuropa mit dem Ziel nach Deutschland gebracht werden, für die Stilllegung staatliche Gelder zu kassieren. Nach Oppermanns Worten ist jetzt rasches Handeln erforderlich, um einen Einbruch der Automobilbranche zu verhindern. In Deutschland hängt von ihr etwa jeder siebte industrielle Arbeitsplatz ab. Oppermann fürchtet, dass Tausende von strukturell wichtigen Stellen verschwinden, falls nichts passiert. Er hält die befristete Kfz-Steuerbefreiung deshalb nur für einen ersten Schritt.

Verwundert zeigte sich Oppermann darüber, dass Kanzlerin Merkel von sich aus den Ländern zugesagt hatte, der Bund werde die vollen Kosten für die Steuerbefreiung in Höhe von geschätzten 1,2 Milliarden Euro übernehmen. Eigentlich sei es nicht tragbar, dass der Bund "solche Geldgeschenke macht", sagte Oppermann.

Zumindest hätte über einen fairen Ausgleich mit den Ländern, denen die Kfz-Steuer zusteht, gesprochen werden müssen. Oppermann zeigt also mit dem Finger auf die CDU. Von einem "Aufstand" der sozialdemokratischen Abgeordneten gegen die eigenen Kabinettsmitglieder Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier will er nichts wissen. Er spricht von einer "kritischen Diskussion".

Allerdings verweigerte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung auch dem Inlandseinsatz der Bundeswehr. Darin drückt sich laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen die "Führungslosigkeit der SPD" aus. Denn zunächst hatte sich die Union mit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Justizministerin Brigitte Zypries im Koalitionsausschuss über den Einsatz der Truppe im Inneren verständigt. Jetzt kündigte eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Zypries und Fraktionschef Struck diesen Kompromiss aber wieder auf. Struck hatte den Widerstand in der eigenen Fraktion auch bei diesem Thema unterschätzt. So war es auch bei den Diäten der Abgeordneten schon gewesen.

Und der nächste Streit steht schon vor der Tür

In der Union war der Widerstand gegen die Kfz-Steuer aber auch erheblich. "Wenn wir am Dienstag in der Fraktion abgestimmt hätten", so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk, "ich weiß nicht, ob es da eine Mehrheit gegeben hätte". Speziell die Spitze der Unionsfraktion war seit Monaten sehr stark von der Autoindustrie unter Druck gesetzt worden. Die Art und Weise, wie speziell die Firmen Opel und Ford an die Parlamentarier herangetreten seien, das habe etwas Würdeloses und Lapidares gehabt. "Die haben nie um die Zustimmung der Fraktion geworben, sondern nur den Chefs ein paar Sätze auf einem formlosen Blatt aufgeschrieben, die darauf hinauslaufen, dass man möglichst schnell 40 Milliarden Euro benötigt. So geht man doch nicht mit Parlamentariern um."

Für Koschyk und viele andere in der Fraktion ist hier das Thema berührt, das sein CDU-Amtskollege Norbert Röttgen kürzlich in einer Rede zur Finanzkrise angeschnitten hat: Ethisches Verhalten in der Wirtschaft. Die Idee mit der gestundeten Kfz-Steuer lasse Nachhaltigkeit vermissen; was danach kommen solle, wisse niemand. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten habe es keinen Sinn. "Warum", so wird Fraktionschef Volker Kauder zitiert, "schafft es Peugeot, kleine, verbrauchsarme, schadstoffarme Autos zu bauen, und wir schaffen es nicht?" Und schließlich sind auch die Haushaltspolitiker dagegen. "Ich mache doch die Frage, ob ich mir ein Auto kaufe, nicht von 200 Euro abhängig", meine der haushaltspolitische Sprecher Steffen Kampeter. Nun zeichnet sich das nächste Streitthema der Koalition ab: die Begrenzung von Managergehältern. Die Union hat eine für heute geplante Arbeitsgruppensitzung abgesagt.