Die Berliner SPD-Führung rechnet mittelfristig mit einer personellen Erneuerung ihres hessischen Landesverbandes und setzt dabei nicht mehr auf die hessische Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Vor der Landtagswahl, die für den 18.Januar 2009 geplant ist, sieht die SPD-Spitze eher in dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ihren Ansprechpartner.
Schäfer-Gübel trat gestern bei einem kurzfristig einberaumten „Pressestatement“ gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf. Ypsilanti nahm daran nicht teil. Die hessische SPD hatte den 39-jährigen Landtagsabgeordneten am Samstag zum Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nominiert.
Müntefering distanzierte sich zwar nicht direkt von Ypsilanti; er gab jedoch zu erkennen, für ihre Führung der hessischen SPD keine Zukunft zu sehen. So sprach er davon, Ypsilanti habe „neue Perspektiven eröffnet“, indem sie hinsichtlich der Spitzenkandidatur „beiseite“ gegangen sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach davon, Schäfer-Gümbel sei „die klare Nummer eins“ der hessischen SPD.
Abermals stellte Müntefering – gemünzt auf Ypsilanti – fest: „Es war ein Fehler, damals zu sagen, dass es eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben kann, obwohl man das inhaltlich anders gesehen hat.“ Daraus hätten sich „viele Friktionen“ ergeben, mit denen die SPD heute zu kämpfen habe. Am Wochenende hatte Müntefering von einem „Neustart“ und einer „Verjüngung“ der hessischen SPD gesprochen. Ypsilanti ist zwölf Jahre älter als der von ihr vorgeschlagene Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, der in seiner Partei den Spitznamen „TSG“ trägt.
Der sprach bei seinem ersten Auftritt im Foyer des Willy-Brandt-Hauses gar zweimal von einem „Generationswechsel“. Die selbst begangenen „großen Fehler“ seien der hessischen SPD bewusst. Angesprochen auf den Umstand, dass Ypsilanti ihre Ämter als Landes- und Fraktionsvorsitzende zunächst behält, merkte Schäfer-Gümbel an, er müsse in nur 69 Tagen einen Wahlkampf führen. Daneben habe er „derzeit“ keine Zeit, sich „um alle Kleinigkeiten“ zu kümmern. Nicht zuletzt habe er Ypsilanti gebeten, ihre Funktionen zu behalten. Einiges deutet also darauf hin, dass der allmähliche Abschied Andrea Ypsilantis bereits begonnen hat – und dass der noch so eben als „Thorsten, wer?“ apostrophierte Schäfer-Gümbel beizeiten wenigstens eine von Ypsilantis beiden Funktionen übernehmen dürfte.
Mit Erleichterung wird derweil in der SPD registriert, der bisherige Hinterbänkler Schäfer-Gümbel trete ausgesprochen professionell auf. Daneben herrscht weiter die Einschätzung, er sei ein Kandidat von Ypislantis Gnaden. Schon am Wochenende hatte sich Schäfer-Gümbel bei einem Fernsehinterview als recht eloquent erwiesen. Geschickt parierte er auch Fragen im Anschluss an das gestrige Statement mit Müntefering. Mit dem von einigen Sozialdemokraten geforderten Parteiausschluss der vier „Abweichler“, die Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin hatten wählen wollen, gedenke er sich „nicht weiter zu beschäftigen“. Schäfer-Gümbel sagte, der Vorgang sei „Vergangenheit, die vier (Abgeordneten) sind Vergangenheit“.
Müntefering und Schäfer-Gümbel spielten sich die Bälle gar zu, als sie nach zum Engagement der Bundespartei im kurzen hessischen Landtagswahlkampf befragt wurden. Er habe die SPD darum gebeten, personell, organisatorisch und finanziell zu helfen; das gelte auch für ein Wahlkampfengagement der Berliner Kabinettsmitglieder. „Wir haben zugesagt, dass wir alles, was uns im Rahmen dessen möglich ist, wahrnehmen“, meinte Müntefering, „außer am ersten und zweiten Weihnachtstag.“
In SPD-Kreisen heißt es, der vergleichsweise frühe Termin der hessischen Landtagswahl spreche dafür, dass sich ein vermutet schlechtes Abschneiden der SPD auf die – acht Monate später stattfindende – Bundestagswahl nicht auswirke. Müntefering gab gestern die (in schlechter Stimmungslage übliche) Sprachregelung aus, die Wahl sei nicht entschieden. Für das Superwahljahr 2009 sei „vieles offen“.
Sogleich attackierte Müntefering den CDU-Spitzenkandidaten Koch. Dieser bleibe eine Reizfigur auch in diesem Wahlkampf, sagte Müntefering: „Man hat ihn in der Geschichte schon einige Male mit Kreide im Mund erlebt, im Moment hat er die Backen dick voll davon. Aber ich weiß nicht, ob er das aushält bis zum Ende der 69 Tage – diesen 1656 Stunden Wahlkampf, die jetzt sein werden.“
Schäfer-Gümbel kann sich bei alldem eine Koalition mit Koch vorstellen; keine Option sei ausgeschlossen. Bis zur Landtagswahl müssten alle fünf Parteien ihre „Bunkermentalität“ hinter sich lassen. Koch erteilte den Avancen der SPD eine Absage. Er setze auf eine Regierungsmehrheit mit der FDP, sagte Koch. Die Bundesspitze der Grünen schloss eine Koalition mit der CDU unter Koch aus, wie Parteichef Reinhard Bütikofer sagte.
