Geht es nach der Union, soll am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag in Hessen gewählt werden. Dabei will die CDU erneut mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Ob die SPD jedoch an Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin festhält, scheint zumindest fraglich.

Die hessische SPD-Chefin hat ihre Zukunft indes weiter im Unklaren gelassen. "Es gibt keine Möglichkeit in Hessen, eine Regierung zu bilden", sagte die Parteichefin nach der Sitzung des hessischen SPD-Landesvorstands in Frankfurt am Main. Der Landesvorstand habe sich deshalb für Neuwahlen ausgesprochen und werde die Fraktion bitten, einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Mit wem die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen will, sagte sie nicht. "Ich bin von der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen", sagte Ypsilanti lediglich. "Dazu werde ich dem Parteirat am Samstag einen Vorschlag unterbreiten", fügte sie hinzu.

Der kommenden Wahlkampf werde "nicht leicht", sagte Ypsilanti weiter. Die Sozialdemokratie sei aber "kampferprobt", die Inhalte von vor einem Jahr seien aber "immer noch richtig". An ihrem Wahlkamprogramm werde die SPD deshalb nichts ändern. "Wir werden die Ärmel hochkrempeln", fügte sie hinzu. Ein SPD-Sprecher bestätigte, es habe ein Treffen zwischen Ypsilanti und SPD-Parteichef Franz Müntefering gegeben. Genaueres wollte er nicht sagen.

Nach Informationen von Morgenpost Online werde in der hessischen SPD erwogen, keinen rot-roten Wahlkampf zu führen, heißt es. In diesem Fall würde die SPD nicht für ein Bündnis mit der Linkspartei werben.

In der hessischen Bevölkerung ist der Wunsch nach Neuwahlen groß. Fast 80 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich in einer Umfrage von Infratest Dimap dafür aus. Demnach könnte ein schwarz-gelbes Bündnis eine Mehrheit erringen.

Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte Koch am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zuvor hatten sich bereits Grüne, FDP und Linke in Hessen für einen erneuten Wahlgang ausgesprochen. Der SPD-Landesvorstand wollte am Donnerstag Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.

Laut hessischer Landesverfassung kann es Neuwahlen geben, wenn mehr als die Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten die Auflösung des Parlaments beschließen. Auch vier von fünf hessischen Wählern sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage für Neuwahlen aus.

Hessen brauche wieder stabile Verhältnisse, sagte Koch. Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keiner Möglichkeit einer Regierungsbildung geführt. Die CDU werde deshalb dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten laut Koch am 18. Januar Neuwahlen stattfinden.

Die CDU habe mit der FDP gesprochen, mit der Spitze der Grünen und er selbst mit SPD-Landeschefin Ypsilanti, sagte Koch. Die Grünen hätten „nach den sehr beachtlichen Konzessionen“, die sie der SPD abgerungen hätten, keine Möglichkeit zu weiteren Veränderungen ihrer Positionen gerade in der Infrastruktur gesehen. Bei den Sozialdemokraten gebe es zwar „den einen oder anderen“, der sich eine große Koalition vorstellen könne, eine solche stehe aber bei der Spitze „wohl nicht zur Debatte“.

Die CDU werde deshalb nun ihre Fraktion bitten, einen Antrag zur Auflösung des Landtags für die Sitzung am 19. November vorzubereiten, sagte Koch. Er gehe nach den Gesprächen davon aus, dass FDP und Grüne dem Antrag auf Neuwahlen zustimmen werden. „Wir wollen so schnell wie möglich Neuwahlen“, bestätigte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne.

Nach dem Votum des CDU-Präsidiums sind von der SPD genährte Gerüchte über eine mögliche große Koalition hinfällig. Mitglieder der SPD-Bezirksvorstände hatten noch nach Sitzungen am Mittwochabend geäußert, diese Option prüfen zu wollen.

Am Montag war der zweite Anlauf von Ypsilanti gescheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Vier Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten ihr die Gefolgschaft verweigert. Aus den Landtagswahlen im Januar waren CDU und SPD nahezu gleichstark hervorgegangen. Beide hatten es aber nicht geschafft, regierungsfähige Mehrheiten im Parlament zu finden.