"Eine Ausschließlichkeit, wie wir das vor der letzten Wahl an einer Stelle gesagt haben, wird es sicher nicht geben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei, Manfred Schaub, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.
Seine Partei werde nur mit dem eigenen Programm antreten. Nach der Wahl stehe dann die Entscheidung an, mit welchem Partner etwas umgesetzt werden könne. Auf einem Landesparteitag vor den Neuwahlen werde eine entsprechende Ausrichtung der Hessen-SPD stattfinden.
Zu der Frage, ob erneut Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten um die Wählergunst werben werde, verwies Schaub auf die Ankündigung der SPD-Landeschefin, am Samstag einen Vorschlag unterbreiten zu wollen. Dies sei der richtige Weg der Beratung innerhalb der SPD.
Einen Parteiausschluss für die vier SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten, wollte Schaub nicht fordern.
Auch der Vorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, will sich nicht auf eine bestimmte Koalition festlegen. „Am Ende muss der Inhalt entscheiden. Man muss sehen, wo die inhaltlichen Schnittmengen sind, und dann eine Regierung bilden.“ Die Grünen hätten schon bisher keine Gespräche ausgeschlossen und als einzige Partei mit allen anderen geredet. „Mit dieser Linie werden wir auch wieder in den Wahlkampf gehen.“
Die hessischen Grünen setzten im Wahlkampf auf eine neue Energiepolitik, eine Bildungspolitik, die auf mehr Förderung baut, sowie auf mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die hessische Krankheit der „Ausschließeritis“ wollten die Grünen auch im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nach der Neuwahl nicht weiter betreiben: „Am Ende muss der Inhalt entscheiden. Man muss sehen, wo die inhaltlichen Schnittmengen sind und dann eine Regierung bilden“, hob Al-Wazir hervor.
Al-Wazir räumte ein, seine Partei habe die hessische SPD eingeräumt. Die Grünen hätten „den Riss zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel der SPD „unterschätzt“, sagte er. Das Verhältnis seiner Partei zur hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti wollte Al-Wazir nicht kommentieren. „Ich habe nicht zu entscheiden, wen andere Parteien zum Spitzenkandidaten machen.“
Zum CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Roland Koch meinte er: „Wir werden sicher keine Freunde fürs Leben.“ Für die Grünen sei aber entscheidend, was an Inhalten zu vereinbaren sei.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Hessen ist der Weg für Neuwahlen frei. Das CDU-Präsidium votierte am Donnerstag einstimmig für eine Auflösung des Landtags, später folgten auch die Sozialdemokraten. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 18. Januar 2009.
dpa/AP/ks



