Nach dem Debakel um den gescheiterten Regierungswechsel hat die Führung der hessischen SPD die vier Abweichler aufgerufen, ihre Mandate niederzulegen. Zugleich forderte der Landesvorstand der Partei den stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Jürgen Walter zum Rücktritt auf. Das Gremium stellte sich hinter Parteichefin Andrea Ypsilanti.

"Einen schwierigeren Tag als diesen gibt es für meine Partei und mich nicht", sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Sie sei "maßlos enttäuscht" über das Verhalten der vier Abweichler.

Sie sei am Montagmorgen gegen 10.00 Uhr von der Abgeordneten Carmen Everts darüber informiert worden, dass vier SPD-Parlamentarier sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten. Auch all jene, die in Hessen auf einen Politikwechsel gehofft hätten, müssten "von diesen vier Personen" enttäuscht sein. Ihr Wunsch, mit den vier Abweichlern nochmals reden zu können, sei von diesen abgelehnt worden.

Der Vorsitzende des Parteibezirks Südhessen, Gernot Grumbach, bezeichnete das Verhalten der vier Abgeordneten als "Angriff auf die SPD". Der Vorsitzende des nordhessischen Parteibezirks, Manfred Schaub, sagte, Walter müsse sein Amt als Stellvertreter Ypsilantis zur Verfügung stellen: "Das ist keine Frage von links oder rechts, sondern von redlich oder unredlich."

Müntefering ruft Hessen-SPD zu Zusammenhalt auf

Auch die Bundesführung, die Ypsilantis Experiment skeptisch gesehen hatte, äußerte Unverständnis. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rief die hessischen Sozialdemokraten auf, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. "Wenn man wirklich Gewissensnöte hat, dann weiß man das eher als 24 Stunden vorher", meinte Parteichef Franz Müntefering.

Auf eine Frage nach der politischen Zukunft von Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte Müntefering im ZDF: "Das müssen die Hessen untereinander besprechen." Es mache aber keinen Sinn, "jetzt Leute beiseite zu schieben, Erneuerungen zu verlangen, dadurch, dass man Menschen ausschließt".

Er kenne Ypsilanti "als eine Frau, die alle Sinne beieinander hat und die keineswegs, auch in dieser schwierigen Situation, unberechenbar wäre. Sie ist sicher jemand, der die Partei leiten und lenken kann", sagte Müntefering. Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Montag hinter Ypsilanti gestellt.

Beck reagiert mit "Verwunderung" auf Aus für Ypsilanti

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck (SPD) nahm den gescheiterten Machtwechsel in Hessen nach eigenen Worten "voller Verwunderung zur Kenntnis".

"Diejenigen, die jetzt Einwände haben, hätten sie auch vor Wochen und Monaten haben müssen, denn es hat sich an den Sachverhalten nichts verändert", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Radiosender RPR1 in Ludwigshafen. "Das veranlasst einen zum Kopfschütteln."

Die längerfristigen Auswirkungen für die SPD wolle er zunächst nicht bewerten. „Dazu sind die Dinge zu jung, zu neu, zu unbestimmt auch in den Ursachen.“ Ob er für Neuwahlen in Hessen plädiere, wolle er erst in ein paar Tagen beurteilen, sagte Beck.

Der Machtwechsel in Hessen mit einer rot-grünen Minderheitsregierung war am Montag in letzter Minute geplatzt. Vier SPD-Landtagsabgeordnete verweigerten ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend die Gefolgschaft – wegen Bedenken gegen die Linkspartei, die Rot-Grün in Hessen tolerieren sollte. Beck hatte als SPD-Vorsitzender Ypsilanti freie Hand für ihren Kurs gegeben.

Gravierende Folgen für Bundes und Landes-SPD

Die Folgen dieses Eklats sind kaum abzusehen, sie werden die Hessen-SPD noch lange erschüttern, vielleicht auch Ypsilanti in den Abgrund reißen. "Die SPD wird von den politischen Mitbewerbern jetzt nicht mehr ernst genommen. Das ist das Schlimmste, weil wir keine Machtoptionen mehr haben", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Roth. „Wer soll uns denn jetzt noch ein Stück Brot abnehmen?“ fragte die SPD-Geschäftsführerin im Kreis Marburg-Biedenkopf, Eva Wenckebach. Sieger ist der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in der Staatskanzlei schon auf gepackten Koffern saß und nun im Amt bleibt.

Glaubt man den Abweichlern, dann haben in diesem Herbst zwei sozialdemokratische Parteien in Hessen parallel existiert. Die eine Partei diskutierte eifrig über den risikoreichen Kurs, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit den Stimmen der sechs Linken-Abgeordneten zu installieren. Ypsilanti hatte dafür ihr Wort gebrochen, nie mit der Linkspartei zusammenzugehen. Immerhin vier Regionalkonferenzen, zwei Parteitage und mehrere Sitzungen des Parteivorstands billigten den Kurs der Vorsitzenden.

Alles in „Abschottung der Innensicht“ verblendeter Funktionäre, sagte die Abweichlerin Carmen Everts. Sie und ihre Kollegen Silke Tesch, Dagmar Metzger und Walter hätten sich unter Druck gefühlt. Bedenken seien von Ypsilanti „regelmäßig ignoriert und ausgeblendet“ worden, meinte Tesch. Nur Walter hatte regelmäßig Kritik hören lassen, zuletzt massiv am Koalitionsvertrag, der nach seinen Worten Arbeitsplätze in Hessen gekostet hätte.

Dass die Parteirebellen mit ihrer Sicht alleine stehen, zeigten die empörten Reaktionen der SPD-Unterbezirke. Der Kasseler Parteienforscher Wolfgang Schroeder, selbst SPD-Mitglied, sah die Verantwortung indes bei der Vorsitzenden: Ypsilanti hätte in ihren Vier-Augen-Gesprächen besser hinhören müssen. Nur in zweiter Linie könne man „die Schuld bei denen abladen, die sich unzureichend kritisch und abweichend im Vorfeld geäußert haben“, sagte er dem Hessischen Rundfunk (hr).

Intern wurde Ypsilanti möglicherweise zum Verhängnis, dass sie nicht Walter in das Kabinett einband, sondern ihrem Chefberater, dem Energieexperten Hermann Scheer, den Vorzug gab. Von außen ermutigte massive Kritik der Wirtschaft an den Koalitionsvereinbarungen die Abweichler.

Das Heft des Handelns liegt nun bei Koch, der am Montag eine Lösung „in absehbarer Zeit“ forderte. Die Bildung einer anderen Regierung scheint dabei wenig wahrscheinlich. Für eine große Koalition ist die SPD zu schwach. Jamaika mit CDU und FDP werden die Grünen weiter nicht wollen. Bei der Möglichkeit einer schwarzgelben Minderheits-Regierung, geduldet durch die SPD-Abweichler, wiegelte Everts ab. Man sei sozialdemokratisch genug, um nicht Koch zu wählen.

Wahrscheinlicher sind Neuwahlen, in denen die Hessen-SPD einen schweren Gang gehen würde. Parteienforscher Schroeder sieht nach Ypsilantis Scheitern zwar eine bessere Chance für die Bundes-SPD, im Bundestagswahlkampf 2009 die Abgrenzung gegen die Linke glaubhaft zu vertreten. Doch in Hessen bliebe der SPD, nachdem sich alle anderen Parteien abgewendet haben, weiter nur die Linke als Partner.