Die hessische SPD hat den Weg frei gemacht für eine rot-grüne Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei. Ein außerordentlicher Landesparteitag billigte am Samstag in Fulda mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Grünen. 95,3 Prozent der Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag – acht Delegierte stimmten dagegen und acht enthielten sich.

Ypsilanti bezeichnete die Vereinbarung als gute und solide Grundlage für eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens werde um allenfalls acht Monate verzögert, der Ausbau des Flughafens Kassel- Calden habe eine faire Chance. Sie reagierte damit auf Kritik von außen und aus den eigenen Reihen.

Parteivize Jürgen Walter stimmte gegen die Koalitionsvereinbarung, weil sie Arbeitsplätze gefährde. "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben, und ich werde gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen“, sagte der innerparteiliche Rivale der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti am Samstag vor mehreren hundert Delegierten in Fulda.

"Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlagen für Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass mit diesem Koalitionsvertrag Arbeitsplätze gefährdet werden“, sagte Walter. Mit der Vergabe der Ressorts Bildung und Umwelt an die Grünen habe die SPD zu viel preisgegeben und beim Ausbau der Infrastruktur in Nordhessen „klarere Signale“ setzen müssen, kritisierte Walter.

Vor allem aber werde eine Durchsetzung des Nachtflugverbotes auf dem Frankfurter Flughafen den Planfeststellungsbeschluss wieder aufschnüren und den Ausbau „auf unbestimmbare Zeit“ verzögern. In einer Wirtschaftskrise sei das ein falsches Signal einer neuen Regierung. Der Koalitionsvertrag liegt dem Parteitag zur Abstimmung vor. Walters Rede wurde nur von wenigen Delegierten mit Applaus bedacht.

Walter ließ auch auf Nachfrage offen, ob er in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen wird. Er habe zu diesem Thema alles gesagt, erklärte der 40-Jährige gegenüber Journalisten.

Ypsilanti will sich am Dienstag mit einer hauchdünnen Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und die geschäftsführende CDU-Regierung unter Roland Koch ablösen. Sollte Walter ihr die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert. Walter hatte in der Vergangenheit immer betont, er werde Beschlüssen des SPD-Parteitags folgen.

In der vergangenen Woche hatte Walter für Aufsehen gesorgt, weil er sich überraschend aus dem hatte zuletzt der aus dem rot-grünen Schattenkabinett zurückgezogen hatte. Der parteirechte Wirtschafts- und Innenexperte hatte aus Unmut über die Ressortzuschnitte auf ein Regierungsamt verzichtet.

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bekräftigte auf dem Parteitag ihre Ablehnung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken. Sie werde gegen den Koalitionsvertrag stimmen „und auch am 4. November mit Nein stimmen“, sagte Metzger. Auch sie habe sich gewünscht, die Regierung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen. Diesem Ziel könne man aber „nicht alles unterordnen“, sagte sie. Die Minderheitsregierung sei nach wie vor ein „Experiment“, das sie für falsch halte.

Ypsilanti hatte zuvor ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die Zeit ist reif für den Wechsel“, rief sie den mehreren hundert Delegierten zu. Der dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegte Koalitionsvertrag mit den Grünen sei ein guter Kompromiss. „Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen.“

Ypsilanti verteidigte den im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufschub für den Beginn des Flughafenausbaus in Frankfurt. Demnach soll der Betreiber Fraport vor dem Abschluss des beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens zum Ausbau nicht mit den Arbeiten beginnen. Dies führe zu einem „Zeitverlust von höchstens acht Monaten“, sagte Ypsilanti, die zuletzt von Fraport für den neuen Zeitplan kritisiert worden war. „Wir werden mit Fraport konstruktive Gespräche führen, und niemand muss sich deshalb um die Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen Sorgen machen.“ Die SPD will sich für ein umfassendes Nachtflugverbot einsetzen.

Die SPD-Politikerin stimmte die Partei auf finanziell harte Zeiten ein. Die CDU habe in Hessen eine „Finanzkatastrophe“ zu verantworten. „Im aktuellen Haushalt fehlen 1,3 Milliarden.“ Trotz notwendiger Einsparungen in Millionenhöhe wolle eine von der Linken tolerierte rot-grüne Regierung massiv in Bildung investieren.

Die schwierigste Aufgabe in einem rot-grünen Kabinett habe der als Finanzminister vorgesehene SPD-Politiker Reinhard Kahl. „Ich werde jederzeit die Hand schützend über dich halten“, rief sie Kahl unter Gelächter und Applaus der Delegierten zu.